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AKTUALISIERT
Nach
zehnjähriger Amtszeit gab im Mai der Oberste Staatsanwalt Pavel
Zeman seinen Rücktritt per 30. Juni bekannt. Der Spitzenjurist hatte
immer wieder Auseinandersetzungen mit seinem Namensvetter, dem
Staatspräsidenten Miloš Zeman, sowie mit Premier Andrej Babiš.
2019 nahm er die Ermittlungen gegen Letzteren in der
"Storchennest-Affäre" wieder auf. Zur Nominierung eines
Nachfolgers und der reibungslosen Amtsübergabe fehlt der Regierung
in Anbetracht des Wahlkampfes, der politische Wille. Das Thema wird
erst in einer Regierungssitzung am 12. Juli zur Debatte stehen.
Interimistisch wird
die Oberste Staatsanwalt-schaft von Zemans Stellvertreter, Igor Stříž,
geführt, und das könnte bis nach den Wahlen im Oktober auch so
bleiben.
Tschechien seit 1. Juli
ohne Generalstaatsanwalt
01.07.2021
Andererseits, bliebe die Stelle vakant,
so könnten die Oppositionsparteien im Falle eines Wahlsieges einen
eigenen Kandidaten auf den Posten bringen. Formell ist für die
Nominierung des Obersten Staatsanwaltes die Justizministerin
zuständig, die Regierung beschließt dann den Vorschlag. Laut der
Tageszeitung "Lidové noviny" soll Babiš der Ressortchefin
Marie Benešová mit der Abberufung gedroht haben, sollte sie einen
Nachfolger aus dem Umfeld Pavel Zemans ernennen.
Auch der Juniorpartner der ANO, die
Sozialdemokratische Partei (ČSSD) begrüßt die Nominierung von Igor
Stříž. Seine Nachfolge sei "logisch", da er bisher der
erste Stellvertreter für Zeman war, sagte ČSSD-Parteichef Jan
Hamáček. Der Chef der Kommunisten, Vojtěch Filip, sieht eine
Bestellung seines "Ex-Genossen" weitaus negativer. Stříž
habe als Teil der Generalstaatsanwaltschaft nichts gegen die
Verjährung von Privatisierungsdelikten getan, meinte Filip. Jakub
Michálek, der Fraktionsvorsitzende der Piraten im Parlament,
bezeichnete via Twitter Stříž als "Übergangslösung".
"Ich habe keinen Zweifel an seiner Professionalität. In Zukunft
würde ich es für besser halten, dass neue juristische Amtsträger
keine kommunistische Vergangenheit mehr haben", schrieb er.
Der zurückgetretene Oberste
Staatsanwalt Zeman resümierte, dass er in seinem Amt die Mehrzahl
seiner Vorhaben umsetzen konnte. "Insbesonders die
Wiederherstellung bzw. die Steigerung der Glaubwürdigkeit der
Staatsanwaltschaft in der Gesellschaft ist meiner Meinung nach
gelungen. Die Staatsanwaltschaft ist zu einer voll respektierten
Institution geworden, die für das Funktionieren der
Rechtsstaatlichkeit in jedem Land, und auch in unserem Land,
unerlässlich ist", sagte Zeman. Er hielt es auch für wichtig,
dass in seiner Amtszeit auch eine Diskussion über
Bestrafungsmethoden begonnen hat. "Es sollte eine Debatte
darüber geben, wie wir bestrafen, ob die Strafe nicht unnötig
streng ist, und ob wir nicht ein ähnliches Ergebnis erzielen
könnten, indem wir beispielsweise kürzere Freiheitsstrafen mit
verschiedenen alternativen Sanktionen kombinieren, seien es
Geldstrafen, Zivildienst oder Hausarrest." Er fügte hinzu, dass
die Tschechische Republik diesbezüglich Aufholbedarf habe und es
sich lohnen würde, in diese Richtung zu denken.
Bild: ODS
NETWORKING IN TSCHECHIEN:
Der höchste Posten der tschechischen
Judikative wird für einige Zeit unbesetzt bleiben. Die Diskussion um
Pavel Zemans Nachfolge wurde von der Regierung vom 28. Juni auf 12.
Juli verschoben. Die Zeit scheint nicht zu drängen, denn der Favorit
des Kabinetts für diese Position ist ohnehin Igor Stříž. Für
Babiš tut sich hier eine Doppelmühle auf: Sollte Stříž offiziell
zum Generalstaatsanwalt bestellt werden, so könnte das für die
Regierungspartei ANO ein Nachteil in Hinblick auf die
Parlamentswahlen im Herbst sein. Igor Stříž war nämlich in der
Zeit vor der Wende Mitglied der Kommunistischen Partei und arbeitete
in der Militärstaats-anwaltschaft der ČSSR.
Ex-Generalstaatsanwalt Pavel Zeman
8.7., 20h
Restaurace Zvonařka
Prag 2, Šafaříkova 1
13.7., 19h
Restaurace Sněmovna
Prag 1, Jakubská 5
14.7., 17h
U Partyzána
Litvínov (Region Aussig),
Valdštejnská 282
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
9.7., 19h
Yalta Craft Bistro
Prague 1, Václavské nám. 45
12.-14.7.
Palais Czernín
Prague 1, Loretánské nám. 5
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