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AKTUALISIERT
Nach zehnjähriger Amtszeit gab im Mai der Oberste Staatsanwalt Pavel Zeman seinen Rücktritt per 30. Juni bekannt. Der Spitzenjurist hatte immer wieder Auseinandersetzungen mit seinem Namensvetter, dem Staatspräsidenten Miloš Zeman, sowie mit Premier Andrej Babiš. 2019 nahm er die Ermittlungen gegen Letzteren in der "Storchennest-Affäre" wieder auf. Zur Nominierung eines Nachfolgers und der reibungslosen Amtsübergabe fehlt der Regierung in Anbetracht des Wahlkampfes, der politische Wille. Das Thema wird erst in einer Regierungssitzung am 12. Juli zur Debatte stehen. Interimistisch wird die Oberste Staatsanwalt-schaft von Zemans Stellvertreter, Igor Stříž, geführt, und das könnte bis nach den Wahlen im Oktober auch so bleiben.
Tschechien seit 1. Juli ohne Generalstaatsanwalt
01.07.2021
Andererseits, bliebe die Stelle vakant, so könnten die Oppositionsparteien im Falle eines Wahlsieges einen eigenen Kandidaten auf den Posten bringen. Formell ist für die Nominierung des Obersten Staatsanwaltes die Justizministerin zuständig, die Regierung beschließt dann den Vorschlag. Laut der Tageszeitung "Lidové noviny" soll Babiš der Ressortchefin Marie Benešová mit der Abberufung gedroht haben, sollte sie einen Nachfolger aus dem Umfeld Pavel Zemans ernennen.
Auch der Juniorpartner der ANO, die Sozialdemokratische Partei (ČSSD) begrüßt die Nominierung von Igor Stříž. Seine Nachfolge sei "logisch", da er bisher der erste Stellvertreter für Zeman war, sagte ČSSD-Parteichef Jan Hamáček. Der Chef der Kommunisten, Vojtěch Filip, sieht eine Bestellung seines "Ex-Genossen" weitaus negativer. Stříž habe als Teil der Generalstaatsanwaltschaft nichts gegen die Verjährung von Privatisierungsdelikten getan, meinte Filip. Jakub Michálek, der Fraktionsvorsitzende der Piraten im Parlament, bezeichnete via Twitter Stříž als "Übergangslösung". "Ich habe keinen Zweifel an seiner Professionalität. In Zukunft würde ich es für besser halten, dass neue juristische Amtsträger keine kommunistische Vergangenheit mehr haben", schrieb er.

Der zurückgetretene Oberste Staatsanwalt Zeman resümierte, dass er in seinem Amt die Mehrzahl seiner Vorhaben umsetzen konnte. "Insbesonders die Wiederherstellung bzw. die Steigerung der Glaubwürdigkeit der Staatsanwaltschaft in der Gesellschaft ist meiner Meinung nach gelungen. Die Staatsanwaltschaft ist zu einer voll respektierten Institution geworden, die für das Funktionieren der Rechtsstaatlichkeit in jedem Land, und auch in unserem Land, unerlässlich ist", sagte Zeman. Er hielt es auch für wichtig, dass in seiner Amtszeit auch eine Diskussion über Bestrafungsmethoden begonnen hat. "Es sollte eine Debatte darüber geben, wie wir bestrafen, ob die Strafe nicht unnötig streng ist, und ob wir nicht ein ähnliches Ergebnis erzielen könnten, indem wir beispielsweise kürzere Freiheitsstrafen mit verschiedenen alternativen Sanktionen kombinieren, seien es Geldstrafen, Zivildienst oder Hausarrest." Er fügte hinzu, dass die Tschechische Republik diesbezüglich Aufholbedarf habe und es sich lohnen würde, in diese Richtung zu denken.
Bild: ODS
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Der höchste Posten der tschechischen Judikative wird für einige Zeit unbesetzt bleiben. Die Diskussion um Pavel Zemans Nachfolge wurde von der Regierung vom 28. Juni auf 12. Juli verschoben. Die Zeit scheint nicht zu drängen, denn der Favorit des Kabinetts für diese Position ist ohnehin Igor Stříž. Für Babiš tut sich hier eine Doppelmühle auf: Sollte Stříž offiziell zum Generalstaatsanwalt bestellt werden, so könnte das für die Regierungspartei ANO ein Nachteil in Hinblick auf die Parlamentswahlen im Herbst sein. Igor Stříž war nämlich in der Zeit vor der Wende Mitglied der Kommunistischen Partei und arbeitete in der Militärstaats-anwaltschaft der ČSSR.  
Ex-Generalstaatsanwalt Pavel Zeman
8.7., 20h
Restaurace Zvonařka
Prag 2, Šafaříkova 1

13.7., 19h
Restaurace Sněmovna
Prag 1, Jakubská 5

14.7., 17h
U Partyzána
Litvínov (Region Aussig), 
Valdštejnská 282
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9.7., 19h
Yalta Craft Bistro 
Prague 1, Václavské nám. 45

12.-14.7.
Palais Czernín
Prague 1, Loretánské nám. 5

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