Tschechien - Wahlkampffinale: ANO vor Spolu und Piraten

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Die jüngsten Umfragedaten vor Beginn der Endphase des Wahlkampfes zeigen einen Dreikampf der Partei ANO von Premier Andrej Babiš mit den beiden neu gebildeten Wahlblöcken Spolu und Piraten/STAN. ANO liegt hier mit über sechs Prozentpunkten vor dem konservativen Wahlbündnis Spolu. Nicht mehr ganz so attraktiv wie im Frühjahr scheint für die Tschechen das linksliberale Piraten-STAN-Bündnis zu sein, das jetzt mit Spolu gleichauf liegt. Nach dieser Umfrage des Meinungsforschungs-instituts Kantar für den tschechischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ČT24 ist der Höhenflug der rechtsextremen SPD am Ende, die Partei liegt aber nach wie vor im zweistelligen Bereich.

Wahlkampffinale: ANO vor Spolu und Piraten

26.08.2021

Noch Anfang Juli lag ANO, die Partei von Premier Andrej Babiš, mit 23 Prozent in Reichweite der beiden anderen Blöcke. Während der Sommerzeit hat sich der Premier laut Umfragen wieder einen beachtlichen Vorsprung vor Spolu und dem Piratenbündnis geholt. Babiš profitierte von der Rivalität der beiden gegen ihn gebildeten Blöcke. Um den Premier aus seinem Amt zu hebeln, müssen das bürgerlich-konservative Bündnis Spolu mit der urban-liberalen Piraten-STAN-Plattform (PS) nach der Wahl koalieren. In den letzten Wochen haben sich aber Spolu und PS gegenseitig attackiert und schlechtgeredet, sodass es sehr schwierig wird, nach dem 9. Oktober ein vertrauensvolles Arbeitsklima zu schaffen. Die Wähler scheinen von dieser Entwicklung nicht sehr begeistert zu sein und quittieren das Verhalten der Politiker mit einem Minus von 5,5 Prozent für beide Blöcke gegenüber der Kantar-Umfrage vom Juni (-2,5% Spolu, -3% PS).

Die übrigen Parteien, die nicht in Wahlbündnissen aufgegangen sind, werden nach dem 9. Oktober wohl keine große Rolle mehr spielen. Als Koalitionspartner oder für eine Unterstützung einer ANO-Minderheitsregierung werden sie aus derzeitiger Sicht nicht stark genug sein. Die rechte SPD, die sich in den Lockdown-Zeiten als Corona-Protestpartei inszeniert hat, kann ihre starken Umfrageergebnisse nicht halten, liegt aber immer noch im zweistelligen Bereich. Viele ihrer Sympathisanten wollen lieber die rechtspopulistische ANO im Dreikampf an der Spitze unterstützen. Den Kommunisten (KSČM) wird ein ganz enges Ergebnis an der 5-Prozent-Hürde vorausgesagt. So könnte es bald zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges in Prag ein Parlament ohne kommunistische Abgeordnete geben. Die traditionsreichen Sozialdemokraten (ČSSD), die sich als Juniorpartner der aktuellen Regierung kaum profilieren konnten und innerlich gespalten sind, sind bereits ziemlich sicher aus dem Abgeordnetenhaus gewählt. Für eine Überraschung könnte die im April 2021 gegründete Anti-Korruptions-Protestbewegung "Přísaha" sorgen, die den Sprung ins Parlament durchaus schaffen könnte.

Die neueste Umfrage wurde vom Prager Meinungsforschungsinstitut Kantar imZeitraum 2.-13. August 2021 durchgeführt. (Die Vergleichszahlen in Klammer beziehen sich auf die Kantar-Umfrage vom Juni 2021)

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