Tschechien - Piraten-Chef Bartoš: "Partei braucht einen Re-Start"

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Ivan Bartoš verteidigte die Führung der Piratenpartei auf dem Nationalen Forum in Pardubitz. Im zweiten Wahlgang erhielt er 662 der 948 abgegebenen Stimmen, sein Gegenkandidat, Senator Lukáš Wagenknecht, verbuchte 265 Stimmen auf sich. Die Partei befindet sich seit dem enttäuschenden Abschneiden bei den Parlamentswahlen vom Oktober in der Krise. Zudem machte sich in der Basis verstärkt Unmut über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen breit, wodurch eine Richtungsdebatte in Gang gesetzt worden ist. Nach Wochen des internen Disputes, bei dem zur Freude der politischen Gegner auch von "kommunistischer Ideologie" innerhalb der Piraten gesprochen wurde, forderte der als Parteichef bestätigte Informatiker Bartoš für die Partei einen "Re-Start".

Piraten-Chef Bartoš: "Partei braucht einen

Re-Start"

13.01.2022

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Neben Bartoš als Parteivorsitzenden wurden auch mit dem EU-Abgeordneten Marcel Kolaja, der Vize-Regierungschefin der Hochlandregion (Vysočina), Hana Hajnová, sowie mit der Prager Kommunalpolitikerin Blanka Charvátová die drei Stellvertreter gekürt. "Ich möchte mich bei allen Piraten bedanken, die sich entschieden haben, mich erneut zu ihrem Vorsitzenden zu wählen. Ich weiß dies sehr zu schätzen und werde alles tun, um das in mich gesetzte Vertrauen nicht zu enttäuschen. Wir haben eine Reihe von parteiinternen Aufgaben vor uns, aber vor allem müssen wir für zehn Millionen Bürger arbeiten und für unser Programm werben", sagte Bartoš in seiner Dankesrede.

Er sagte, er wolle sich auf eine bessere Kommunikation der Parteiarbeit und Pläne für die Zukunft konzentrieren. Der Vizepremier bezeichnete das Ergebnis der Herbstwahlen als einen "Rückschlag" und hofft, dass es sich nicht mehr wiederholt. Er sagte gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender ČT24, dass die Stärke der Piraten nicht in der Anzahl der Abgeordneten im Unterhaus liegt, sondern in der täglichen Arbeit aller Mitglieder der Partei, nicht nur der Politiker.

Noch vor seiner Wiederwahl gab er in seiner Kandidatenrede zu, dass er als Parteivorsitzender eine Mitschuld am Wahlergebnis trägt. "Ich weigere mich, diese Teilniederlage als Endstadium der Partei zu betrachten", sagte er. "Die Piraten haben immer nach vorne geschaut, aber wenn man Fehler macht, ist es wichtig, aus ihnen zu lernen", meinte Bartoš. Die Partei müsse sich weiterentwickeln, auf neue Themen reagieren und sich verbessern, appellierte er. Er gab zu, dass der Wahlkampf anstrengend war und die Partei einen Neustart brauche.

Laut Bartoš trägt das Regierungsprogramm an einigen Stellen die Handschrift der Piratenpolitik. Die Piraten werden sich auch für Prioritäten einsetzen, die es nicht in die Erklärung geschafft haben. "Die Tatsache, dass etwas nicht dort steht, bedeutet nicht, dass es nicht passieren könnte", betonte er. Gegenkandidat Wagenknecht bedankte sich für die Stimmen und gratulierte Bartoš. "Es wird für uns alle viel Arbeit geben. Wir müssen zusammenarbeiten, und ich bin froh, dass wir einen Vorsitzenden haben, der sichtbar ist", sagte er.

Im ersten Wahlgang scheiterte der Bartoš-Kritiker David Witosz. Er begründete seine Kandidatur, damit, dass die Piraten nicht zur "Ein-Mann-Partei" werden sollten, und forderte den Parteichef auf, in seiner Regierungstätigkeit "zu lernen, das Wort 'nein' zu benützen". Jana Michailidu hat es ebenfalls nicht in die Stichwahl geschafft. Sie hat sich im Zuge der Debatte um die Parteilinie zur kommunistischen Ideologie "im ursprünglichen Sinne" bekannt. Mit dieser Aussage hat sie den Piraten eine Bärendienst erwiesen - "Kommunismus" ist in Tschechien ein Reizwort, mit dem man in erster Linie einen riesigen Shitstorm erntet, was Michailidu nach ihrer Aussage auch selbst erfahren musste.