Politik in Tschechien

POWIDL im neuen Gewand!

Neues Layout, aktueller, übersichtlicher

Neue Prager Bürgermeisterin: "Gegen Klientelismus und Korruption"

Die goldene, knapp 1,2 kg schwere Amtskette der Stadt Prag wird in wenigen Tagen erstmals einer Frau umgehängt werden. Adriana Krnacova von der Bewegung ANO wird bald als Bürgermeisterin die Geschicke der tschechischen Hauptstadt lenken.

29. 10 2014

allen unseren Lesern

Sonderseite Europawahl 2014

EU-Wahl 2014 hat gewählt Ergebnisse der Parteien, Stärke der Parlamentsparteien in den Regionen + Links zu den Bezirken und Gemeinden.

ACHTUNG.STAATSGRENZE! 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs geht die Foto-Wanderausstellung "Achtung.Staatsgrenze - Pozor.statni hranice" von Mai bis November 2014 der Frage nach, wie sich die Perspektive der Menschen beiderseits der Grenze in den letzten Jahrzehnten verändert hat. Weiter

POWIDL-Thema 25 JAHRE "SAMTENE REVOLUTION" Wie haben Sie die "Samtene Revolution" erlebt? Wo haben Sie sich aufgehalten? Was ist Ihrer Meinung nach heute, 25 Jahre danach noch geblieben? Senden Sie uns Ihre persönliche Geschichte, Ihre Gedanken, Ihre Fotos an 1989@powidl.eu (Deutsch oder Tschechisch / nemecky nebo cesky)

Im Wahlkampf verhielt sich die 54-jährige ANO- Politikerin zurückhaltend, und vielleicht war gerade das ihr Erfolgsgeheimnis. Einer breiten Öffentlichkeit war Krnacova bis kurz vor der Kommunalwahl - auch in Prag - völlig unbekannt. Konkrete Pläne für ihre Stadt ist sie ebenfalls noch schuldig geblieben. Trotzdem haben sie die Prager mehrheitlich gewählt und die aktuelle Bürgermeisterpartei TOP'09 abgestraft. Die gebürtige Pressburgerin, die nach eigenen Angaben "extra Tschechisch-Stunden" genommen hat und neben Slowakisch auch Deutsch, Ungarisch und Englisch fließend spricht, hat von 2001 bis 2008 das tschechische Büro der Anti-Korruptions- Organisation "Transparency International" geleitet.

Karel Schwarzenbergs Polit-Krise

Der arrivierte Fürst Karel Schwarzenberg hat auch schon bessere Polit-Zeiten erlebt. Nachdem die Kernwählerschicht seiner Partei TOP'09, nämlich die gebildeten städtischen Bevölkerungsschichten, ihm bei den Kommunalwahlen die Gefolgschaft verwehrt hat, scheint es, dass außerhalb der Stadtpalais auf der Prager Kleinseite und den Villenvierteln in Prag 6 die TOP'09 keine Anziehungskraft mehr hat. Der Fürst will aber nicht aufgeben und kündigt an, seine Partei neu aufzustellen.

Bild: wikipedia

Karel Schwarzenberg droht ein Gorbatschow-Schicksal: im westlichen Ausland hoch angesehen, im eigenen Land angefeindet und von Tag zu Tag einsamer. Der Verlust der Mehrheit in den Großstädten - besonders in der Millionenstadt Prag - ist schmerzhaft und geht an die Substanz. Bei der Analyse ist die Ursache des Debakels schnell gefunden: Unprofessionelles Verhalten der Amtsträger, Streitigkeiten unter Parteifreunden, und die Tatsache, dass die erst fünf Jahre alte TOP'09 bereits zu einer stinknormalen Machtpartei geworden ist, mit all den dazugehörenden nebulosen Begleiterscheinungen. "Solange der Misserfolg einen nicht umbringt, macht er ihn stärker", trotzte Schwarzenberg der Realität noch unmittelbar nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses. Dass auf nationaler Ebene die Funktionäre die weich gepolsterten Regierungssitze gegen das harte Holz der Oppositionsbank eintauschen mussten, macht die Nachwuchsarbeit auch nicht einfacher. Im Prager Stadtparlament wird die TOP ebenfalls in die Opposition gedrängt. Dabei wäre gerade jetzt die Chance zur Erneuerung gegeben. Doch eine politische Persönlichkeit innerhalb der TOP'09, die das Erbe von Fürst Schwarzenberg würdig fortführen kann, ist weit und breit nicht in Sicht.

Es war einmal....... Tschechische Präsidenten einst und jetzt

Ihr Kommentar

Danach wechselte sie in die Privatwirtschaft und wurde im März von Andrej Babis als Vize- Innenministerin in die Regierung geholt. Zwei gebürtige Pressburger in wichtigen Ämtern der tschechischen Politik Die "Bratislava-Connection". Mit ANO-Chef Babis als aktuell beliebtestem Politiker und nun Adriana Krnacova als Prager Bürgermeisterin stehen zwei gebürtige Pressburger in wichtigen Ämtern der tschechischen Politik. "Wir werden von Slowaken regiert" unkt bereits so mancher alteingesessener Hauptstädter. Übersehen wird dabei, dass sich Krnacova, die politisch noch ein relativ unbeschriebenes Blatt ist, erst einmal bewähren muss. Die etablierten Parteien haben es der ANO-Bewegung nur allzu leicht gemacht. Man musste sich nur auf das Nötigste beschränken, ein wenig "gegen Klientelismus und Korruption" wettern, und den Milliardär Andrej Babis im Hintergrund strahlen lassen. Das genügte schon für den - wenn auch knappen - Wahlsieg. Der fliegende Koalitionswechsel im Vorjahr, der zur Entmachtung des gewählten ODS- Bürgermeisters Bohuslav Svoboda zugunsten des TOP'09-Mannes Tomas Hudecek geführt hat, machte den Anfang. Die Bürgermeisterin-in-spe kann sich als lachende Dritte freuen. Es folgten undurchsichtige Machenschaften bei der Vergabe von städtischen Großaufträgen, bis schließlich im Wahlkampf ein "Plakatkrieg" die Stadtpolitik ins Lächerliche gezogen hat. Hudecek erließ eine Verordnung, die die Plakatflächen in Prag stark reduziert hat, um großflächige ANO-Kampagnen zu verhindern. Die Plakatunternehmen rächten sich für den Ausfall der Einnahmen auf ihre Art und boykottierten Hudeceks Partei. Die Bürgermeisterin-in-spe kann sich als lachende Dritte freuen. Wenn sie es schafft, ihre Erfahrungen von Transparency International ins Prager Rathaus einzubringen, könnte sie mit ihrer Borderterrier-Hündin Yoda, die ihr nie von der Seite weicht, zu einer beliebten Bürgermeisterin werden. Sie kann aber, wenn sie sich nicht von ihrem Mentor emanzipiert und ihren eigenen Stil findet, auch sehr schnell untergehen. Die Personaldecke bei populistischen Protestbewegungen ist ja bekanntlich oft recht dünn.

Kommentar von Stefan Weiß

Die Wut auf Totalitarismus, Willkür, Unterdrückung, Polizeistaat und irrwitzige Ideologie haben vor fast genau 25 Jahren eine bislang noch nie dagewesene, gewaltfreie Revolution ausgelöst, und den obersten Regierungsgegner Vaclav Havel an die Spitze des Staates gebracht. Eine ganze Nation (mit Ausnahme jener Apparatschiks, die nicht rechtzeitig das Lager gewechselt haben) stand hinter dem Präsidenten und den Werten, die er verkörperte. Vaclav Havel war gewiss kein Mann ohne Fehler, die soeben auf Deutsch erscheinende Havel-Biographie (POWIDL-Buchtipps) gibt darüber Auskunft. Sein Amtssitz aber, die Prager Burg, war damals in der gesamten freien Welt als Hort von Demokratie und Menschenrechten anerkannt. Dieser Tage kehrt der tschechische Präsident soeben aus einem Land zurück, in dem Totalitarismus, Willkür, Unterdrückung und ein Polizeistaat samt anderer, wenn auch gleichsam irrwitziger Ideologie herrschen. Milos Zeman ist mit einer großen Wirtschaftsdelegation - vornehmlich Vertreter der staatsnahen Großindustrie - zur neuen Wirtschaftsgroßmacht China gereist (POWIDL berichtet darüber im Wirtschaftsteil), um für Großaufträge zu werben. Dass er dabei die Menschenrechtsverletzungen, die Rekorde im Vollzug der Todesstrafe, die jüngsten Einschüchterungen in Hongkong oder die unrechtmäßige Annexion Tibets kritisieren hätte können, das verlangt heute ohnehin keiner. Machen andere EU-Staatsoberhäupter ja auch längst nicht mehr. So weit - so normal. Wenn der tschechische Staatspräsident aber seine eigenen Staatsbürger, die gegen die Politik Chinas auftreten, verunglimpft und sie im Gespräch mit den Machthabern fast schon in den Bereich der Staatsfeinde setzt, dann gleitet das Ganze, die Wichtigkeit guter wirtschaftlicher Beziehungen zum Reich der Mitte hin oder her, ein wenig ins Unwürdige ab. Mit welchen Worten und mit welcher Autorität will Milos Zeman nun am 17. November den Ereignissen von 1989 gedenken? Vaclav Havel, davon kann man ausgehen, hat sicher in letzter Zeit öfters in seinem Grab rotiert. Einen weiteren Unterschied zwischen den Präsidentschaften von einst und jetzt konnte man am 28. Oktober, dem tschechischen Staatsfeiertag beobachten. Traditionell wird werden an diesem Tag im glanzvollen Rahmen der Prager Burg die "Weißen Löwen", Tschechiens höchste Orden um die Verdienste der Republik, verliehen. Dass es sich bei den Auszuzeichnenden um herausragende Persönlichkeiten handeln soll, die Außergewöhnliches fürs Land geleistet haben, sollte man glauben. Heute reicht es jedoch anscheinend bereits, wenn man einen Wahlwerbespot für Milos Zeman dreht (Filip Renc) oder eine Fernsehdokumentation über Milos Zeman verfasst (Robert Sedlacek), um diese hohe Auszeichnung zu bekommen. Auch bei den weiteren Personen, die den Orden verliehen bekommen haben, dem slowakischen Premier Robert Fico und dem österreichischen Ex-Kanzler Franz Vranitzky fragt man sich, was diese wohl Großartiges für Tschechien geleistet haben. Einzig der 105-jährige Sir Nicholas Winton war ein würdiger Preisträger: Er ermöglichte 1939 hunderten jüdischen Kindern die Flucht vor dem Holocaust nach England.

29. 10 2014

Bild: wikipedia

TERMINE: 30.10.-1.11. Austria Showcase Energieeffizientes Bauen in Tschechien Conference Center Brno Brünn, Vystaviste 35 KOSTENPFLICHTIG! 4.11., 19.00 Wirtschaftsstammtisch Österreich Kavarna Adria Prag 1, Hastalska 12 5.11., 18.30 Swiss Club Monatstreff Chez Marcel Prag 1, Narodni 40 19.11., 9.30 Wirtschaftsgespräch mit Bayerischer Wirtschaftsministerin Ilse Aigner KOSTENPFLICHTIG! Tschechische Nationalbank Prag 1, Na prikope 28 ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 16.11., ab 10.00 DSA Christmas Festival Hilton Prague Prag 8, Pobrezni 1 22.11., ab 19.00 Thanksgiving Ball Zofin Palace Prag 1, Slovansky ostrov 226