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BALL DER ÖSTERREICHER IN PRAG
19.1.2018
Endstand |
29,64% |
11,32% |
10,79% |
10,64 % |
7,76% |
7,27% |
5,80% |
5,31%
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5,18% |
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ANO |
ODS
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PIRÁTI
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SPD |
KSČM |
ČSSD
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KDU-ČSL |
TOP'09
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STAN |
Sitze |
78 |
25 |
22 |
22 |
15 |
15 |
10 |
7 |
6 |
PARLAMENTSWAHL 2017 - Endergebnis
Gekommen, um nicht lang zu bleiben
Die am 13. Dezember von Präsident Miloš Zeman vereidigte Minderheitsregierung von Premier und ANO-Vorsitzenden Andrej Babiš ist nicht für alle Ewigkeit geschaffen. Babiš befindet sich in Abhängigkeit sowohl von der extremen Rechten unter SPD-Anführer Tomio Okamura, als auch von der extremen Linken unter Kommunistenchef Vojtěch Filip. Die beiden "Unterstützer", davon kann man jetzt schon ausgehen, werden für ihre innerparteiliche Profilierung ein Katz-und-Maus-Spiel inszenieren. Da liegt es auf der Hand, dass der neue Premier möglichst bald einen neuen Urnengang anstreben will.
Auch die Köpfe des neuen Kabinetts deuten eher auf ein Provisorium hin. Minister aus der alten Regierung - mit teils durcheinandergewirbelter Ressortzuteilung -, ergänzt durch Newcomer mit und ohne ANO-Mitgliedschaft, denen man von ihrer Persönlichkeit her kaum zutraut, ihre Ämter zu gestalten, anstatt nur zu verwalten. Der schillerndste Neuzugang ist vielleicht die neue Finanzministerin Alena Schillerová, die ehemalige Stellvertreterin Andrej Babiš', die nun ins Ministeramt aufgerückt ist. Schillerová gilt als versierte Expertin, die sich in ihrem Ministerium nicht neu eingewöhnen muss. In ihrer Antrittsrede erhob die geborene Brünnerin den Ausbau des eGovernments zu ihrer wichtigsten Aufgabe.
Innenminister wurde der Berufspolizist Lubomír Metnar. Er ist dadurch aufgefallen, dass er bis vor Kurzem noch einer Splitterpartei namens "Sicherheit, Verantwortung, Solidarität" (tschech. Abk. BOS) angehört hat, die den Austritt Tschechiens aus der EU fordert und die NATO scharf kritisiert. Metnar sagte nach seiner Angelobung: "Ich setze mich dafür ein, dass die Tschechische Republik weiter ein sehr sicheres Land ist. Gegenwärtig wird sie in punkto Sicherheit auf Platz sechs in der Welt eingestuft. Ich möchte, dass dies so bleibt oder gegebenenfalls sogar noch besser wird. Das ist meine Priorität."
Mit dem prestigeträchtigen Posten des Außenministers wurde der bisherige Verteidigungsminister Martin Stropnický belohnt. Stropnický musste aus Parteiräson auf ein Antreten bei der Präsidentschaftswahl verzichten, da Babiš keinen Kandidaten aus seinen Reihen gegen Miloš Zeman aufstellen wollte. Dem neuen Außenminister ist die Wirtschaftsdiplomatie besonders wichtig. In seiner Antrittsrede beklagte Stropnický die komplizierten Strukturen von Institutionen der Tschechischen Republik, die im Ausland agieren. "Derzeit ist sie ziemlich zersplittert, da sie gleichzeitig von mehreren Institutionen wie CzechInvest, Czech Trade, Czech Tourism oder den Tschechischen Zentren betrieben wird. Dazu werde ich mich mit dem Industrieminister und weiteren Kabinettskollegen zusammentun. Es wird eine meiner ersten Aufgaben sein, die ich lösen werde", versprach Stropnický.
Tomáš Hüner ist der neue Handels- und Industrieminister. Hüner hat in den Energiekonzernen Karriere gemacht - vom Kohlekraftwerk Dětmarovice bei Ostrau über verschiedene Positionen beim Energieriesen ČEZ bis hin zum Top-Manager bei Siemens ČR. Von 2006 bis 2011 war Hüner bereits Vize-Industrieminister. Karla Šlechtová verschlägt es vom Regionalentwicklungsministerium ins Verteidigungsministerium. Sie ist somit die dritte Frau an der Spitze der tschechischen Armee.
Die neue tschechische Regierung auf einem Blick:
16.12., 16h
Adventmarkt Friedensplatz
Prag 2, Nám. Míru
21.12., 19.30
Restaurace Zvonařka
Prag 2, Šafaříkova 1
8.1., 18.30
Hostinec Na Hubalce
Prag 6, Za Hládkovem 2
9.1., 19h
Hotel Diplomat
Prag 6, Evropská 15
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
11.1., 9h
American Chamber
of Commerce
Prag 1, Dušní 10
18.1., 9.30
Moravian-Silesian
Region Office
Ostrava, 28. října 117
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Politische Funktionen:
Finanzminister 2014-2017
Vizepremier 2014-2017
ANO-Vorsitzender seit 2012
Richard Brabec, 1. Vizepremier
und Umweltminister
Politische Funktionen:
Gesundheitsminister seit 2014
Vizepremier seit 2017
ANO-Vize-Vorsitzender seit 2017
Martin Stropnický,
2. Vizepremier und Außenminister
Politische Funktionen:
Kulturminister 1998
Verteidigungsminister 2014-2017
ANO-Vize-Vorsitzender seit 2017
Karla Šlechtová,
Verteidigungsministerin
Politische Funktionen:
Regionenministerin 2014-2017
Lubomír Metnar,
Innenminister
Bild: CZ-Innenministerium
Politische Funktionen:
Vize-Innenminister
2013-2014
Alena Schillerová,
Finanzministerin
Politische Funktionen:
Vize-Finanzministerin 2016-2017
Tomáš Hüner,
Handelsminister
Bild: CZ-Handelsministerium
Politische Funktionen:
Vize-Handelsminister
2006-2011
Robert Pelikán,
Justizminister
Politische Funktionen:
Justizminister
seit 2015
Dan Ťok,
Verkehrsminister
Politische Funktionen:
Verkehrsminister
seit 2014
Jiří Milek,
Landwirtschaftsminister
Politische Funktionen:
2011-2014 und ab 2017 im Präsidium der Landwirtschaftskammer
Jaroslava Němcová,
Arbeitsministerin
Bild: CZ-Arbeitsministerium
Politische Funktionen:
seit 2016 im Mittel-böhmischen Kreistag
Adam Vojtěch,
Gesundheitsminister
Politische Funktionen:
Sekretär von Babiš, seit 2017 Abgeordneter
Robert Plaga,
Bildungsminister
Bild: CZ-Bildungsministerium
Politische Funktionen:
Vize-Bildungsminister
2015-2017
Klára Dostálová,
Regionenministerin
Bild: CZ-Regionenministerium
Politische Funktionen:
Vize-Regionenministerin 2014-2017
Ilja Šmid,
Kulturminister
Politische Funktionen:
Quereinsteiger (u.a. ehem. Direktor Prager Symphonieorchester)
Bild: CZ-Finanzministerium