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EU-Budget: Tschechien gegen Ungarn 
und Polen
Unerwartet hart ging der sozialdemokratische Außenminister Tschechiens, Tomáš Petříček, mit seinen Visegrád-Partnern Ungarn und Polen ins Gericht. Anlässlich einer Rede auf dem Prague European Summit ging er auf den aktuellen Konflikt rund um das EU-Budget ein, dessen Beschluss die beiden Staaten platzen lassen möchten, weil Auszahlungen an Zuschüssen an die Einhaltung rechtsstaatlicher Kriterien gekoppelt werden sollen. Petříček verteidigte in seiner Rede den Rechtsstaatsmechanismus. Er sei einer der grundlegenden Werte der Europäischen Union, betonte der Außenminister.
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"WIRTSCHAFTS-VERANSTALTUNGEN" 

LEIDER AUSFALLEN
Bild:  Prague European Summit
19.11.2020 
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In seiner Eröffnungsrede des coronabedingt als Online-Event abgehaltenen Prague European Summit sagte Petříček, er hoffe auf eine Lösung im Streit über das 1,8 Billionen schwere EU-Budget. Es sei klar, dass ein Haushalt mit derart hohen Beträgen einen besonderen Schutz vor Missbrauch benötige. Die aktuelle Situation zeige, dass Tschechien mit seinen Partnern aus der Visegrád-Gruppe nicht immer einverstanden sein könne. Petříček stellte fest, dass er genauso wie seine Kollegen der tschechischen Regierung den Kompromissvorschlag der deutschen EU-Präsidentschaft unterstützen.

Das Hauptthema der Konferenz "Prague European Summit (PES)" ist die grüne Energiewende, die Nutzung alternativer Energiequellen und der Ausstieg aus der Kohleverbrennung. Der Klimawandel ist eines der dringlichsten Themen in Europa, so der eindeutige Tenor der Veranstaltung. Er fordert nicht nur die europäischen Entscheidungsträger, er ruft nach einer globalen und vereinten Handlungsweise. Unter den Teilnehmern des PES befinden sich namhafte Politiker genauso wie Repräsentanten von Unternehmen, Journalisten, Wissenschaftler und NGO's.
Neben den Umweltthemen kann man die weltweite Sorge Nummer eins nicht ausblenden: die Corona-Krise. Wie wird die Welt nach der Pandemie aussehen, welche finanziellen Mittel werden notwendig sein zum Wiederaufbau der Strukturen? Weitere Themen der zweitägigen Konferenz: Die Zukunft der Europapolitik, neue Technologien, die Rolle von Gesetzen in einem globalen Wirtschaftssystem und die neuen transatlantischen Beziehungen in Anbetracht einer Präsidentschaft Joe Bidens.

Neben Petříček konferieren die Außenminister der Slowakei, Sloweniens und Österreichs, Ivan Korčok, Anže Logar und Alexander Schallenberg, der nordmazedonische Umweltminister Naser Nuredini, EU-Krisenmanagement-Kommissar Janez Lenarčič, der Prager Bürgermeister Zdeněk Hřib, die Rektorin des College of Europe und ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die ehemalige EU-Vize-Kommissionspräsidentin Margot Wallström, der Vizepräsident der Europäischen Investment Bank, Ambroise Fayolle, OSCE-Vize-Generalsekretär Masamichi Kono, Vize-NATO-Generalsekretär James Appathurai, der deutsche Botschafter Christoph Israng und viele andere.

Zur Webseite des Prague European Summit mit den Streams der Vorträge: