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Außenminister Jan Lipavský (Piraten-Partei) sagte am 25. Jänner nach einer Sitzung des Krisenstabs im Außenministerium, dass der Deeskalationsprozess im russisch-ukrainischen Konflikt nicht zufriedenstellend ablaufe. Er stellte die Evakuierung des diplomatischen Corps aus der Ukraine in Aussicht und riet Landsleuten vor Reisen in die ukrainisch-russischen Grenzgebiete ab. Die Tschechische Republik sei bereit, bei Bedarf Sanktionen des Westens gegenüber Russland mitzutragen, sagte Lipavský in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender ČT24.

Tschechien wird Sanktionen gegen Russland unterstützen

26.01.2022

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Eine Evakuierung der Botschaft in Kiew und des Generalkonsulates in Lemberg sei für die nächste Zeit ein durchaus realistisches Szenario, sagte der Minister. Es handle sich dabei um eine Größenordnung von an die 100 Personen, wenn man Familienangehörige miteinrechnet. Er sagte im Interview, dass der Plan der Tschechischen Republik "im Fall einer russischen Invasion in die Ukraine" von den Aktionen der Verbündeten abhänge, die die Sicherheitsgaranten des Landes seien.

"Wir sind bereit, Sanktionen gegen die Russische Föderation zu unterstützen", sagte er und fügte hinzu, dass die Androhung harter wirtschaftlicher Maßnahmen das wichtigste Instrument der westlichen Gemeinschaft sei, "eine russische Aggression in der Ukraine zu unterbinden". Solche Maßnahmen hätten bereits 2014 gewirkt, meinte Lipavský. "Es ist der klare Wille des nordatlantischen Bündnisses, dass die Ukraine das Recht haben sollte, ihren Weg selbst zu bestimmen. Die Ukraine wählt den Weg in den Westen", fügte er hinzu.

Der tschechische Außenminister wird vom 7. bis 8. Februar gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus der Slowakei und Österreich, Ivan Korčok und Alexander Schallenberg, eine Reise in die Ukraine "als Zeichen der Unterstützung" unternehmen. Dabei stehe auch ein Besuch an der Demarkationslinie nahe der von Separatisten kontrollierten Stadt Donezk auf dem Plan.

Dass seine Außenpolitik zwangsläufig zu Spannungen mit Staatspräsident Miloš Zeman führen wird, sei Lipavský bewusst. Zeman habe bereits vor der Vereidigung des Piraten-Ministers seine Bedenken zum Ausdruck gebracht. Tschechiens Staatsoberhaupt unterhält mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin ein äußerst freundschaftliches Verhältnis. Lipavský betonte, dass das Präsidentenbüro stets über jeden Schritt informiert werde. Die Kommunikation stehe unter der Schirmherrschaft des Premiers und finde auch auf dieser Ebene statt.

Dass es auch Lieferungen von Waffentechnik an die Ukraine geben wird, hat Verteidigungsministerin Jana Černochová bereits Tage zuvor bekanntgegeben. "Wir haben eine Liste von notwendigen Hilfslieferungen von Vertretern der Ukraine zugeschickt bekommen. Wir werden der Bitte um 152-Millimeter-Artillerie-Munition nachkommen. Auch andere Länder schließen sich der Hilfe an", sagte Černochová auf einer Pressekonferenz. Sie betonte, dass die Regierung keinen Einsatz tschechischer Soldaten in der Ukraine plane. Tschechien sei aber bereit, humanitäre Hilfe zu leisten, bis hin zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge.

Bild: Twitter/Jan Lipavský