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Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien
Deutsche Sprache in der Abseitsfalle?
Das tschechische Amt
für Finanzanalyse (FAÚ) untersucht mehrere Verdachtsfälle von
Umgehung der Sanktionen, die gegen russische Unternehmen bzw.
Personen aufgrund des Krieges in der Ukraine erlassen worden sind.
Einige Firmen sollen versucht haben, in diesem Zusammenhang höhere
Kronen-Millionenbeträge zu bewegen. Besonderes Augenmerk richtet
die Politik auf das Bauunternehmen Strabag, das mit dem Bau der
Prager U-Bahn-Linie D beauftragt ist. Bei der in Wien ansässigen
Muttergesellschaft ist der Wladimir Putin nahestehende Oligarch Oleg
Deripaska über eine Firma aus Zypern Kernaktionär. Deripaska
scheint in mehreren Ländern auf der Liste der sanktionierten
Personen auf, in der EU aber nicht.
Tschechien
plant eigene Sanktionsliste gegen Oligarchen
NETWORKING IN TSCHECHIEN:
Zdeněk Hřib, der Prager
Bürgermeister von der Piratenpartei, spielt den Ball an die
Regierung, die "das Problem entwirren" soll.
Wissenschaftsministerin Helena Langšádlová (TOP'09) gab dazu
bereits die Antwort, als sie vom tschechischen Fernsehen gefragt
wurde, ob die Strabag unter die Sanktionen fallen soll. "Zweifellos
ja", sagte die Ministerin.
Laut Verkehrsminister
Martin Kupka (ODS) hat das Unternehmen aber bereits zugesichert, dass
es Deripaska keine Gewinne aus den Geschäften zahlen will. "Er
hat nicht einmal die Möglichkeit, sich in die wichtigsten
Entscheidungen des Unternehmens einzumischen", erklärte Kupka.
Die tschechische Tochtergesellschaft lehnte es bislang ab, sich zu
möglichen Sanktionen zu äußern. In der Konzernzentrale erklärte
die Sprecherin Marianne Jakl, man habe alle Maßnahmen ergriffen, um
Deripaska von den Dividenden abzuschneiden.
Der Oligarch, der laut
Boulevardzeitung "Expres" den russischen Außenminister
Sergej Lawrow samt Geliebten gerne in seinen Privatflugzeugen
befördert und sie auf seinen Yachten beherbergt, befindet sich schon
längere Zeit auf der Sanktionsliste der USA. Im Zuge des russischen
Einmarsches in die Ukraine setzte ihn auch Großbritannien auf seine
Liste. Die Europäische Union hat Deripaska von den Sanktionen
ausgenommen. Laut Europäischer Kommission kam es in den Beratungen
zu keiner einstimmigen Entscheidung. Offenbar hat mindestens ein
Mitgliedsstaat ein Veto eingelegt.
Tschechische
Regierungspolitiker erklärten in den vergangenen Tagen, das Land
erwäge, eine eigene Sanktionsliste zu erstellen. Regionenminister
Ivan Bartoš (Piraten) forderte darüber hinaus die Europäische
Kommission auf, im Rahmen des nächsten Sanktionspaketes eine
Verordnung zu erlassen, die russischen und weißrussischen Oligarchen
den Zugang zu Subventionen verwehrt. Laut einer von der Agentur
Datlab veröffentlichen Liste
besteht für 17 Unternehmen in Tschechien die Gefahr, dass sie mit
Personen in Verbindung stehen, die sich auf internationalen
Sanktionslisten befinden. Neben der Strabag finden sich auch die
Großunternehmen ČKD Blansko und die Škoda JS, die
Atomenergiesparte des Škoda-Konzerns, auf dem Dokument. Datlab
bezeichnet die Liste als "vorläufig", da viele Eigentümer und
Hauptteilhaber der Firmen im Verborgenen agieren.
Laut FAÚ wurden bereits
Konten eingefroren und mehrere Strafanzeigen wegen versuchter
Umgehung der Sanktionen erstattet. Die Fälle werden von der Polizei
bearbeitet, twitterte das Finanzministerium, ohne dabei auf Details
einzugehen. Der Sprecher des Nationalen Zentrums zur Bekämpfung der
organisierten Kriminalität (NCOZ), Jaroslav Ibehej, bestätigte
ebenfalls: "Generell kann ich sagen, dass wir eine Meldung vom
FAÚ erhalten haben, aber wir können noch keine Einzelheiten
nennen", sagte er.
Oleg Wladimirowitsch Deripaska
In Tschechien erhielt die
Strabag in der Vergangenheit eine Reihe lukrativer Aufträge,
darunter den Bau eines Teilstücks der D1, der wichtigsten Autobahn
des Landes. Die Ausschreibung für den Abschnitt der Prager
Metrolinie D erging ebenfalls an ein von der Strabag angeführtes
Konsortium. Dieser Vertragsabschluss bringt jetzt die Stadt Prag in
Bedrängnis, weil die Befürchtung im Raum steht, Deripaska könne
durch den U-Bahn-Bau Profite kassieren, und so das russische Militär
in der Ukraine finanzieren. Es stellt sich nun die politische Frage,
ob die tschechische Tochter aufgrund der Eigentümerverhältnisse der
Muttergesellschaft zu sanktionieren ist.
26.3, 13h
Pivovar Národní
Prag 1, Národní 8
3.-6.4
Messe Brünn
Brünn, Výstaviště 1
6.4, 18.30
U Medvídků
Prag 1, Na Perštýně 5
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
31.3., 18.30
Michna Palace
Prague 1, Újezd 40
5.4., 14h
Česká spořitelna Palace
Prague 1, Rytířská 29
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