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Das tschechische Amt für Finanzanalyse (FAÚ) untersucht mehrere Verdachtsfälle von Umgehung der Sanktionen, die gegen russische Unternehmen bzw. Personen aufgrund des Krieges in der Ukraine erlassen worden sind. Einige Firmen sollen versucht haben, in diesem Zusammenhang höhere Kronen-Millionenbeträge zu bewegen. Besonderes Augenmerk richtet die Politik auf das Bauunternehmen Strabag, das mit dem Bau der Prager U-Bahn-Linie D beauftragt ist. Bei der in Wien ansässigen Muttergesellschaft ist der Wladimir Putin nahestehende Oligarch Oleg Deripaska über eine Firma aus Zypern Kernaktionär. Deripaska scheint in mehreren Ländern auf der Liste der sanktionierten Personen auf, in der EU aber nicht.
Tschechien plant eigene Sanktionsliste gegen Oligarchen
24.03.2022
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Bild: Dzinko - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0
Zdeněk Hřib, der Prager Bürgermeister von der Piratenpartei, spielt den Ball an die Regierung, die "das Problem entwirren" soll. Wissenschaftsministerin Helena Langšádlová (TOP'09) gab dazu bereits die Antwort, als sie vom tschechischen Fernsehen gefragt wurde, ob die Strabag unter die Sanktionen fallen soll. "Zweifellos ja", sagte die Ministerin.

Laut Verkehrsminister Martin Kupka (ODS) hat das Unternehmen aber bereits zugesichert, dass es Deripaska keine Gewinne aus den Geschäften zahlen will. "Er hat nicht einmal die Möglichkeit, sich in die wichtigsten Entscheidungen des Unternehmens einzumischen", erklärte Kupka. Die tschechische Tochtergesellschaft lehnte es bislang ab, sich zu möglichen Sanktionen zu äußern. In der Konzernzentrale erklärte die Sprecherin Marianne Jakl, man habe alle Maßnahmen ergriffen, um Deripaska von den Dividenden abzuschneiden.

Der Oligarch, der laut Boulevardzeitung "Expres" den russischen Außenminister Sergej Lawrow samt Geliebten gerne in seinen Privatflugzeugen befördert und sie auf seinen Yachten beherbergt, befindet sich schon längere Zeit auf der Sanktionsliste der USA. Im Zuge des russischen Einmarsches in die Ukraine setzte ihn auch Großbritannien auf seine Liste. Die Europäische Union hat Deripaska von den Sanktionen ausgenommen. Laut Europäischer Kommission kam es in den Beratungen zu keiner einstimmigen Entscheidung. Offenbar hat mindestens ein Mitgliedsstaat ein Veto eingelegt.

Tschechische Regierungspolitiker erklärten in den vergangenen Tagen, das Land erwäge, eine eigene Sanktionsliste zu erstellen. Regionenminister Ivan Bartoš (Piraten) forderte darüber hinaus die Europäische Kommission auf, im Rahmen des nächsten Sanktionspaketes eine Verordnung zu erlassen, die russischen und weißrussischen Oligarchen den Zugang zu Subventionen verwehrt. Laut einer von der Agentur Datlab veröffentlichen Liste besteht für 17 Unternehmen in Tschechien die Gefahr, dass sie mit Personen in Verbindung stehen, die sich auf internationalen Sanktionslisten befinden. Neben der Strabag finden sich auch die Großunternehmen ČKD Blansko und die Škoda JS, die Atomenergiesparte des Škoda-Konzerns, auf dem Dokument. Datlab bezeichnet die Liste als "vorläufig", da viele Eigentümer und Hauptteilhaber der Firmen im Verborgenen agieren.

Laut FAÚ wurden bereits Konten eingefroren und mehrere Strafanzeigen wegen versuchter Umgehung der Sanktionen erstattet. Die Fälle werden von der Polizei bearbeitet, twitterte das Finanzministerium, ohne dabei auf Details einzugehen. Der Sprecher des Nationalen Zentrums zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (NCOZ), Jaroslav Ibehej, bestätigte ebenfalls: "Generell kann ich sagen, dass wir eine Meldung vom FAÚ erhalten haben, aber wir können noch keine Einzelheiten nennen", sagte er.
Дерипаска_Олег_Владимирович
Oleg Wladimirowitsch Deripaska
In Tschechien erhielt die Strabag in der Vergangenheit eine Reihe lukrativer Aufträge, darunter den Bau eines Teilstücks der D1, der wichtigsten Autobahn des Landes. Die Ausschreibung für den Abschnitt der Prager Metrolinie D erging ebenfalls an ein von der Strabag angeführtes Konsortium. Dieser Vertragsabschluss bringt jetzt die Stadt Prag in Bedrängnis, weil die Befürchtung im Raum steht, Deripaska könne durch den U-Bahn-Bau Profite kassieren, und so das russische Militär in der Ukraine finanzieren. Es stellt sich nun die politische Frage, ob die tschechische Tochter aufgrund der Eigentümerverhältnisse der Muttergesellschaft zu sanktionieren ist. 
26.3, 13h
Pivovar Národní
Prag 1, Národní 8

3.-6.4
Messe Brünn
Brünn, Výstaviště 1

6.4, 18.30
U Medvídků
Prag 1, Na Perštýně 5
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:

31.3., 18.30
Michna Palace
Prague 1, Újezd 40 

5.4., 14h
Česká spořitelna Palace
Prague 1, Rytířská 29
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