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Noch vor der Einführung möglicher EU-weiter Covid-Pässe möchte die Tschechien Republik mit ihren Nachbarn bilaterale Abkommen abschließen, damit "zumindest Geimpfte" frei reisen können. "Unser Ziel ist eine europaweite Lösung, die wir mit dem 1. Juli anstreben." Das erklärte der sozialdemokratische Außenminister Kulhánek auf der Pressekonferenz nach dem Treffen mit Alexander Schallenberg. "Alle Länder beginnen mit dem Aufbau eigener Systeme, Zertifikatssysteme nach Impfungen und überstandener Krankheiten. Der Punkt ist, die Dokumente der Anderen anzuerkennen. Das wird dann die Grundlage eines europaweit geltenden Systems bilden", ergänzte Schallenberg. Vergangene Woche wurde im Europaparlament die Idee diskutiert, dass Personen in anderen Ländern Anspruch auf kostenlose Tests haben. Zwischen den europäischen Staaten werden komplexe Verhandlungen erwartet. Wie soll man beispielsweise mit Personen umgehen, die mit einem Impfstoff immunisiert sind, der von den europäischen Arzneimittelbehörden (noch) gar nicht zugelassen ist?

Kulhánek und Schallenberg möchten künftig gemeinsam mit der Slowakei verstärkt das sogenannte "Austerlitz-Format" für die Zusammenarbeit nutzen. Mit 1. Juli übernimmt die Tschechische Republik den Vorsitz in diesem Dreiländergremium. Jenes Thema, bei dem es zwischen Wien und Prag stets Meinungsdifferenzen gibt, ist das Thema Kernenergie. Schallenberg erklärte, die Suche nach einem Standort für ein Atommüllager oder die Ausbaupläne des Kraftwerks Dukovany lassen in Österreich "Bedenken und eine gewisse Nervosität" aufkommen. "Wir respektieren die Souveränität der Wahl des Energiemix jedes Landes, andererseits haben wir unsere berechtigten Interessen. Wir wollen maximale Transparenz", sagte der Minister.

Erstmals, nach über zwei Wochen, nahm auch ein österreichischer Spitzenpolitiker zu den Erkenntnisse rund um die Anschläge auf das Munitionsdepot Vrbětice durch russische Geheimdienste Stellung. Auf der Pressekonferenz mit Amtskollegen Kulhánek erklärte Schallenberg, die Republik Österreich stehe "solidarisch hinter Tschechien". Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur ČTK, welche konkreten Auswirkungen die Solidarität mit sich bringen werde, antwortete Schallenberg, dass "alle weiteren Schritte zunächst im Europäischen Rat erörtert werden".
Schallenberg in Prag: Grüner Pass und Vrbětice
Nach langen Monaten des Lockdowns kam es am 6. Mai wieder zu einem bilateralen Besuch des österreichischen Außenministers in Prag. Alexander Schallenberg sprach dabei mit seinem neuen Amtskollegen Jakub Kulhánek über die Zeit nach der Pandemie. Der Österreicher warb dabei für den "Grünen Pass", der die Reisefreiheit innerhalb Europas wiederherstellen soll. Auf der Tagesordnung standen neben wirtschaftlichen und europapolitischen Themen auch das Verhältnis zu Russland im Lichte der neuen Erkenntnisse in der Causa Vrbětice.
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