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Nach Bekanntwerden der Sachlage zu
Vrbětice erschienen die Aussagen des ČSSD-Obmannes jedoch in einem
anderen Licht. Es gab nämlich auch eine Konferenz zwischen Hamáček,
dem tschechischen Botschafter in Moskau, den Oberbefehlshabern der
beiden tschechischen Inlandsgeheimdienste, dem obersten Staatsanwalt
und dem Polizeipräsidenten hinter verschlossenen Türen. Einer der
Teilnehmer soll Interna dieser Sitzung an Seznam zprávy
weitergegeben haben.
Hamáček reagierte auf die
Veröffentlichung des Artikels auf Seznam zprávy mit einer
Strafanzeige gegen zwei Journalisten des Servers. Er legte ihnen
"üble Nachrede" und die "Verbreitung einer
Falschmeldung" zur Last. Zivilrechtlich will der Politiker den
Herausgeber des Mediums auf 10 Millionen Kronen (387.000 Euro)
verklagen. "In dem Artikel steht, dass er auf Informationen
beruht, die ein Teilnehmer der Sitzung im Innenministerium
preisgegeben habe. In dem Beitrag gibt es aber kein einziges
konkretes Zitat. Nur Spekulationen und Lügen", meinte Hamáček.
Ein Großteil der tschechischen
Innenpolitik sieht die Sache aber völlig anders als der
Innenminister. Das konservativ-wirtschaftlsiberale
Oppositionsbündnis Spolu (dt. "Gemeinsam") sprach in
diesem Zusammenhang von Landesverrat. "Kein einziger der
Betreffenden hat während des gesamten Tages bestritten, dass der
Inhalt des Artikels wahr sei. Wenn er also unwahr wäre, kann ich mir
nicht vorstellen, dass sie die Anschuldigungen nicht bestreiten und
erklären würden, dass es sich um eine Ente handelt. Weil nichts
dergleichen geschehen ist, betrachten wir die im Artikel gemachten
Feststellungen als sehr ernst", sagte die Obfrau der im Bündnis
Spolu vertretenen Partei TOP'09, Markéta Pekarová Adamová, in der
Parlamentsdebatte zur Causa Vrbětice.
Piraten-Chef Ivan Bartoš legte dem
Innenminister den Rücktritt nahe: "Falls sich die Sache
bestätigt oder aber die Erklärung Hamáčeks unzureichend sein
sollte, dann sollte er zurücktreten und die persönliche
Verantwortung übernehmen." Regierungschef Andrej Babiš (ANO)
steht nach wie vor hinter seinem Vizepremier. Er glaube nicht daran,
dass der Innenminister die Erkenntnisse der Causa Vrbětice im
Gegenzug mit Lieferungen von Sputnik V austauschen wollte, sagte
Babiš.
Sputnik als
"Schweigegeld"? Innenminister Hamáček unter Beschuss
Am 17. April platzte in Tschechien
die politische Bombe, dass russische Geheimdienstler, die in der
Botschaft in Prag stationiert waren, für die Anschläge auf das
Munitionsdepot Vrbětice im Jahr 2014 verantwortlich gewesen sind.
Innenminister Jan Hamáček dürfte bereits mindestens eine Woche
zuvor von den Erkenntnissen der tschechischen Sicherheitsdienste
Bescheid gewusst haben. Laut den Recherchen des Nachrichtenservers
"Seznam zprávy" plante der Minister, der auch Parteichef
der Sozialdemokraten (ČSSD) ist, einen "Deal" mit dem
Kreml, wonach Russland eine Million Dosen des Vakzins Sputnik V als
"Schweigegeld" liefert und zudem ein Gipfeltreffen der
Päsidenten Wladimir Putin und Joe Biden in Prag ermöglicht.
AUFGRUND DER AKTUELLEN COVIDMASSNAHMEN MUSS DIE RUBRIK
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LEIDER AUSFALLEN
06.05.2021
Gesundheitsminister Blatný
Bild: Facebook/Lan Hamáček
AKTUALISIERT
Jan Hamáček - Vorsitzender der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei (ČSSD), Erster stv. Ministerpräsident, Innenminister
Laut Seznam zprávy traf Hamáček am
Donnerstag, dem 15. April mit Partei-kollegen zusammen, unter anderem
mit dem Kreishauptmann von Pardubice, Martin Netolický. Dieser gab
danach einem Reporter des Nachrichtenservers ein Interview, in dem er
bestätigte, dass der Innenminister eine Reise nach Moskau plane.
"Ich werde eine Million Sputniks mitbringen, ich habe schon
alles arrangiert", soll Hamáček gesagt haben. Dadurch erhoffte
er sich die "Rettung" der laut Meinungsumfragen mit dem
Rücken zur Wand stehenden Sozial-demokratie.