Harmonie bei Fialas erstem Staatsbesuch in der Slowakei

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Es ist Tradition, dass die erste Auslandsreise eines neuen tschechischen Regierungschefs zum slowakischen Nachbarn führt. Bei Premier Petr Fialas Debut in Pressburg (Bratislava) herrschte Harmonie und Einigkeit bei den wichtigsten Themen. Während Fiala mit seinem Amtskollegen Eduard Heger kaum Differenzen bei den Themen Atomenergie und Inflationsbekämpfung fand, gab es beim Empfang bei Staatspräsidentin Zuzana Čaputová Übereinstimmung bei Fragen zu Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Fiala stellte in Aussicht, dass im Frühjahr die Institution der gemeinsamen tschecho-slowakischen Regierungs-sitzungen, die zwei Jahre lang coronabedingt ausgesetzt wurden, wieder aufgenommen werden könnte.

Harmonie bei Fialas erstem Staatsbesuch

in der Slowakei

13.01.2022

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Die Regierungen der beiden Länder trafen sich Ende 2019 gemeinsam in Feldsberg (Valtice) nahe dem Dreiländereck Tschechien-Slowakei-Österreich. "Ich bin sehr froh, dass mein Besuch in dieser ungünstigen Situation, in der sich unsere beiden Länder mit der Pandemie konfrontiert sehen, stattfinden konnte", sagte Fiala. "Wir sind übereingekommen, die Tradition der gemeinsamen Treffen unserer Regierungen fortzusetzen, und der vorläufige Termin für das nächste Treffen ist für Ende April oder Anfang Mai vorgesehen", ergänzte er.

Fiala und Amtskollege Heger waren sich einig, dass die Kernenergie Teil des Energiemixes beider Länder sein muss. Beide Staaten werden diese Position auf EU-Ebene gemeinsam vertreten. Fiala bemerkte, dass der Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung ohne sozialökonomischen Folgen vollzogen werden müsse. Die beiden Premiers sprachen auch über die tschechische EU-Ratspräsidentschaft, die für die zweite Hälfte dieses Jahres vorgesehen ist, und die slowakische Präsidentschaft der Visegrád-Gruppe (V4), zu der neben den beiden Ländern auch Polen und Ungarn gehören. Die Slowakei wird die Gruppe ab Juli dieses Jahres anführen. Für diese Aufgaben sicherten sich die beiden Regierungschefs gegenseitige Unterstützung zu.

Nach Kranzniederlegungen an den Denkmälern des ersten tschechoslowakischen Präsidenten, Tomáš Garrigue Masaryk, und dem Mitbegründer der Tschechoslowakei, Milan Rastislav Štefánik, erfolgte für Fiala der Staatsempfang bei der slowakischen Präsidentin Zuzana Čaputová. Beide zeigten sich besorgt über die jüngste Entwicklung in der östlichen Nachbarschaft. "Wir halten die Fortsetzung der diplomatischen Verhandlungen und des Dialogs über die Sicherheit in Europa für die richtige Lösung. Wir waren uns einig, dass im 21. Jahrhundert, Einflüsse, die Europa spalten könnten, keinen Platz haben," so Čaputová nach dem Treffen.

Die Präsidentin wünschte Petr Fiala und seiner Regierung viel Erfolg und eine gute Ratspräsidentschaft der Europäischen Union in der zweiten Hälfte dieses Jahres. "In diesem Jahr sind es 30 Jahre seit der Teilung der Tschechoslowakei. Dennoch können wir die Sorgen der anderen teilen und uns über die Erfolge unserer Länder freuen. Ich habe die Gewissheit, dass die Slowakei in der neuen tschechischen Regierung einen Partner hat, mit dem sie gut auskommen wird", sagte Čaputová.