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Die neuesten Entwicklungen in der Ukraine-Krise wurden vergangenen Mittwoch auf einer Kabinettsitzung erörtert. Premier Petr Fiala (ODS) erklärte in der darauffolgenden Pressekonferenz, die Tschechische Republik sei "für alle Szenarien" in diesem Konflikt bereit. Konkret bedeute dies, dass Tschechien gegebenenfalls die Sanktionen der EU gegenüber Russland voll mittragen werde, auf Gegensanktionen wie eine Reduzierung der Energielieferungen vorbereitet sei und auch mit einem Zustrom an Flüchtlingen rechne. Fiala sagte, er gehe davon aus, dass Staatspräsident Miloš Zeman auf der virtuellen NATO-Konferenz die jüngsten Aktionen Moskaus verurteile. Der russische Botschafter Alexandr Zmejewskij wurde ins Außenamt zitiert und der Protest Tschechiens gegen die Anerkennung der ukrainischen Seperatisten-Republiken als Völkerrechtsbruch übermittelt.
Ukraine-Krise: Tschechien bereitet sich auf Sanktionen und Flüchtlinge vor
23.02.2022
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Bild: Vláda ČR 
Fiala beteuerte nach dem Ministerrat, er wolle der tschechischen Bevölkerung versichern, dass das Land auf verschiedene Möglichkeiten im weiteren Verlauf des russisch-ukrainischen Konflikts vorbereitet sei. "Wir tun alles, was wir können, um die Auswirkungen auf die Bürger in allen Varianten so gering wie möglich zu halten", sagte der Premier. Die Tschechische Republik sei bereit, der Ukraine zu helfen und sei für mögliche Auswirkungen, wie Flüchtlingsströme oder eine Reduktion der Energielieferungen aus Russland, gewappnet. Die Regierung befürworte Sanktionen gegen Moskau: "Es ist notwendig, dass Russland die Konsequenzen für seine aggressiven Handlungen trägt", sagte Fiala. Mit der Anerkennung der Seperatistenrepubliken von Donezk und Luhansk durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei Europa laut Fiala "einen Schritt vom Krieg entfernt".

Die Regierung erteilte Staatspräsident Zeman ein Mandat für den Online-Gipfel der NATO-Staats- und Regierungschefs. Dort soll der als Putin-Freund bekannte Zeman die offizielle Linie der Regierung vertreten und die Aggression Russlands verurteilen. "Nach meinen Informationen hat der Präsident kein Problem mit dem Inhalt des Mandats", erklärte Fiala gegenüber der Presse.

Innenminister Vít Rakušan (STAN) sagte, derzeit liegen keine Sicherheitsbe-drohungen in Tschechien vor. Von Seiten der Ukraine sei auch noch kein größeres Interesse an Visa für die Tschechische Republik als sonst zu bemerken. "Die Botschaft der Tschechischen Republik in Kiew und das Konsulat in Lemberg sind nach wie vor in Betrieb, und die Anträge auf Aufenthaltsbewilligungen werden dort standardgemäß bearbeitet", so Innenminister Raukšan. Er fügte hinzu, dass sein Ministerium einen mehrteiligen Stufenplan im Falle einer Migrationswelle aus der Ukraine ausgearbeitet habe. "Derzeit befinden wir uns nicht einmal in der ersten, grünen Phase", erklärte Rakušan.

Russlands Botschafter in Prag, Alexandr Zmejewskij, wurde ins Außenministerium zitiert. Das Ministerium rief die russische Seite auf, die Gewalt in der Ostukraine zu deeskalieren und zu den Verhandlungen zurückzukehren. "Die Diplomatie ist ein Mittel, um einen möglichen Konflikt abzuwenden. Und wenn wir einen Konflikt abwenden wollen, müssen wir alle möglichen diplomatischen Lösungen anstreben", sagte Außenminister Jan Lipavský von der Piratenpartei. Die russische Botschaft erwiderte in einer Erklärung, sie habe der Tschechischen Republik geraten, statt "wie andere Sponsoren Kiews" mit Sanktionen zu drohen, "den aggressiven Eifer der Ukraine zu zähmen und die Situation in eine Richtung einer politischen und diplomatischen Lösung zu lenken".
fiala-ukraine-400
Premier Petr Fiala (ODS)
8.3., 19h
Garden Food Concept
Brünn, Kounicova 39

22.3, 9h
Hotel Radisson Blu
Prag 1, Žitná 8

26.3, 13h
Pivovar Národní
Prag 1, Národní 8

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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:

3.3., 9.30
DTIHK
Prague 1, Václavské nám. 40

14.-18.3.
Prague Congress Centre
Prague 4, 5. května 65 
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