Über 150.000 ukrainische Flüchtlinge in Tschechien

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In den letzten 14 Tagen hat die Tschechische Republik 90.000 Sondervisa für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ausgestellt. Die tatsächliche Anzahl an Flüchtlingen, die sich zurzeit im Land aufhalten, schätzte Innenminister Vít Rakušan (STAN) gegenüber dem Nachrichtensender ČT24 auf rund 150.000. Er betonte bei dieser Gelegenheit, Tschechien verfüge über ein gut vorbereitetes Hilfssystem. Am 9. März wurde die Frist zur Registrierung ukrainischer Flüchtlinge bei der Fremdenpolizei von drei auf 30 Tage verlängert. Zuvor hat die Regierung von Premier Petr Fiala (ODS) den Nationalen Notstand ausgerufen, der spezielle Verordnungen während der Flüchtlingskrise ermöglicht. So will das Kabinett den Vorschlag unterstützen, Ukrainern mit Sondervisum den Zugang zum Arbeitsmarkt in Tschechien zu gestatten.

Über 150.000 ukrainische Flüchtlinge in Tschechien

10.03.2022

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Bild: ČvT

Das Innenministerium hat mit Stand 9. März insgesamt 90.730 dieser Visa ausgestellt, davon alleine am vergangenen Dienstag 16.664. In der gesamten Tschechischen Republik wurden Hilfezentren eingerichtet, die neben der Registrierung und medizinischen Untersuchungen auch die Unterstützung bei der Suche nach Unterkünften, Logistik, humanitäre und psychologische Hilfe, sowie Transportmöglichkeiten anbieten.

Nach Aussagen von Innenminister Rakušan sei Tschechien in der Lage, rund 250.000 Menschen aus der Ukraine mit grundlegendem Komfort zu versorgen und unterzubringen. Der Zustrom von Flüchtlingen hat im gesamten Land eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst. NGO's, Regionen, Städte und Gemeinden haben zahlreiche Initiativen gestartet. Mehr als 1,5 Milliarden Kronen (59,4 Millionen Euro) wurden seit Kriegsbeginn gespendet, der Betrag wächst täglich weiter. Laut Angaben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge Filippo Grandi sind seit der russischen Invasion über 2,3 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen, der Großteil davon, nämlich 1,5 Millionen, wurde von Polen aufgenommen.

Als Reaktion auf die steigende Zahl der ankommenden Ukrainerinnen und Ukrainer verlängerte die Regierung im Ministerrat vom 9. März die Frist zur Registrierung von Flüchtlingen von drei auf 30 Tage. Rakušan erklärte auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung, es kann nun bei Bedarf die Registrierung auch abseits der großen Flüchtlingszentren erfolgen, etwa durch die Feuerwehr oder durch lokale Polizeistationen. Arbeitsminister Marian Jurečka (KDU-ČSL) ergänzte, der im Ministerrat gebilligte Gesetzesentwurf sehe auch vor, dass Flüchtlinge aus der Ukraine eine regelmäßige humanitäre Beihilfe in der Höhe von 5000 Kronen (200 Euro) erhalten könnten, um ihre Bedürfnisse zu decken. In einer Dringlichkeitssitzung des Parlaments soll der Regierungsentwurf so schnell wie möglich behandelt werden.

Die ukrainischen Flüchtlinge benötigen auch keine Arbeitsbewilligung mehr. Nach dem von der Regierung bewilligten Entwurf werden sie ungehindert einer Beschäftigung nachgehen können. "Flüchtlinge aus der Ukraine dürfen sofort in den Arbeitsmarkt eintreten und benötigen keine Arbeitserlaubnis. Wir haben dies auf der Regierungssitzung genehmigt", bestätigte Jurečka.

Die angesehene Hilfsorganisation "Menschen in Not ("Člověk v tíšni") hat für die Flüchtlinge eine spezielle Telefon-Servicestelle eingerichtet, informierte der Projektleiter der Organisation, Daniel Hůle. Menschen in Not hilft bereits seit 2014 in der Ukraine. Seit dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar wurde von dieser Stelle 1,3 Milliarden Kronen (51,4 Mio. Euro) an Hilfsgeldern gesammelt, sowie 800 Tonnen humanitäre Hilfsgüter in die Ukraine geschickt.