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Der tschechische Außenminister Jan Lipavský (Piraten) forderte weitere Sanktionen und eine stärkere internationale Isolierung Russlands nach dessen Einmarsch in die Ukraine. Die tschechische Solidarität mit der Ukraine müsse ungebrochen bleiben, sagte er bei der Eröffnung der Konferenz "Unsere Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit". Premier Petr Fiala (ODS) versprach in seiner Rede, dass die Tschechische Republik ihre Hilfe an die Ukraine nicht einstellen werde und fügte hinzu, dass die Sanktionen des Westens gegen Russland bereits eine sichtbare Wirkung zeigten. Staatspräsident Miloš Zeman warnte in seinem Grußwort, das auf der Konferenz verlesen wurde, vor der Gefahr eines drohenden Atomkrieges.

Zeman warnt vor Atomkrieg

10.03.2022

Bild: Press, Jagello 2000

In den letzten 14 Tagen hat die Tschechische Republik 90.000 Sondervisa für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ausgestellt. Die tatsächliche Anzahl an Flüchtlingen, die sich zurzeit im Land aufhalten, schätzte Innenminister Vít Rakušan (STAN) gegenüber dem Nachrichtensender ČT24 auf rund 150.000. Er betonte bei dieser Gelegenheit, Tschechien verfüge über ein gut vorbereitetes Hilfssystem. Am 9. März wurde die Frist zur Registrierung ukrainischer Flüchtlinge bei der Fremdenpolizei von drei auf 30 Tage verlängert. Zuvor hat die Regierung von Premier Petr Fiala (ODS) den Nationalen Notstand ausgerufen, der spezielle Verordnungen während der Flüchtlingskrise ermöglicht. So will das Kabinett den Vorschlag unterstützen, Ukrainern mit Sondervisum den Zugang zum Arbeitsmarkt in Tschechien zu gestatten.

Über 150.000 ukrainische Flüchtlinge in Tschechien

10.03.2022

Bild: ČvT

Flüchtlingslager im Turnsaal einer Schule in Tschechien

Die einstmals verpflichtende elektronische Verkaufsregistrierung (EET) wird Ende dieses Jahres auslaufen. Der Vorschlag des Finanzministeriums wurde von der Regierung bereits genehmigt. Das Finanzministerium erklärte dies in einer Pressemitteilung. Die Regierung von Petr Fiala (ODS) hat die Abschaffung des EET-System in ihrem Programm verankert. Die Registrierung ist aufgrund der Pandemie bis Ende 2022 ausgesetzt, sodass kein Unternehmer mehr seine Verkäufe elektronisch registrieren muss, und die Behörden nicht mehr kontrollieren. Das EET-Projekt war eines der zentralen Themen von Andrej Babiš (ANO), der es als Finanzminister in der ehemaligen Regierung von Bohuslav Sobotka (ČSSD) durchsetzte. Sowohl Babiš als auch Alena Schillerová (ANO), die nach ihm Finanzministerin war, haben die Entscheidung der Regierung kritisiert.

Elektronisches Registrierungssystem gekippt

10.03.2022

Bild:Petr Kadlec - Vlastní dílo, CCO

Faktura einer EET-Kassa

Die siebte Ausgabe des Festivals findet vom 22. bis 31. Juli 2022 statt und will mit ihrem Programm einen Beitrag zum 200. Jubiläum von Gregor Johann Mendel leisten. Mendels Vermächtnis wird für das Festival zum Anlass, über das kulturelle Erbe des Landes, über das "Kreuzen" der Kulturen im vergangenen sowie gegenwärtigen Brünn zu sprechen und nachzudenken. Wie in den letzten zwei Jahren, wird sich das Festivalgeschehen im Altbrünner Augustinerkloster konzentrieren - also am Ort, der mit Mendels Entdeckungen historisch verbunden ist, aber auch mit dem Nachkriegskapitel der Vertreibung der deutschsprachigen Brünner aus der Stadt. Bei der Festivalausgabe 2022 wird dieser Ort zum Treffpunkt der Festivalgäste mit den Besuchern der Mendel-Feiern, um hier gemeinsam an Gregor Johann Mendel und die deutsch-tschechische Geschichte zu erinnern.

Meeting Brno 2022 - Über das "Kreuzen" der Kulturen

10.03.2022

:Bild: Jakub Šnajdr