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Der tschechische Außenminister Jan Lipavský (Piraten) forderte weitere Sanktionen und eine stärkere internationale Isolierung Russlands nach dessen Einmarsch in die Ukraine. Die tschechische Solidarität mit der Ukraine müsse ungebrochen bleiben, sagte er bei der Eröffnung der Konferenz "Unsere Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit". Premier Petr Fiala (ODS) versprach in seiner Rede, dass die Tschechische Republik ihre Hilfe an die Ukraine nicht einstellen werde und fügte hinzu, dass die Sanktionen des Westens gegen Russland bereits eine sichtbare Wirkung zeigten. Staatspräsident Miloš Zeman warnte in seinem Grußwort, das auf der Konferenz verlesen wurde, vor der Gefahr eines drohenden Atomkrieges.

Zeman warnt vor Atomkrieg

10.03.2022

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Bild: Press, Jagello 2000

"Es ist schon jetzt klar, dass das Datum des 24. Februar 2022 auf tragische Weise in die Geschichte eingehen wird, ähnlich wie beispielsweise der 1. September 1939 oder der 11. September 2001", so der Präsident. Seiner Ansicht nach war die relativ lange Friedensperiode in Europa eher die Ausnahme, als die Regel.

Zeman zufolge hat die russische Militäraktion in der Ukraine tiefe und komplizierte Wurzeln, die ausführlich analysiert werden können, aber in erster Linie muss sie als eine inakzeptable Aggression und eine Missachtung des Völkerrechts und der Sicherheitsordnung in Europa betrachtet werden. Seiner Ansicht nach hat die russische Führung einen Krieg in einem souveränen Nachbarland entfesselt, der klar und entschieden verurteilt werden muss.

Zeman sagte in seiner Grußbotschaft, die auf der Konferenz vom außenpolitischen Leiter der Präsidentschaftskanzlei Rudolf Jindrák verlesen wurde, dass die internationale Gemeinschaft die mehr oder weniger angeblichen historischen Ungerechtigkeiten, Emotionen und die niedrigsten menschlichen Instinkte, die zu Gewalt führen, unterschätzt habe. "Die Welt ist ihrem Ende auf der imaginären Weltuntergangsuhr ein Stück näher gekommen. Ich will gewiss keine Angst machen, ich weiß nur, dass der derzeitige Konflikt in der Ukraine unter einer gegenseitigen nuklearen Bedrohung apokalyptischen Ausmaßes stattfindet und wir uns nur auf den gesunden Menschenverstand und den Selbsterhaltungstrieb zumindest einiger Akteure verlassen können", bemerkte er.

Der Präsident sprach sich für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus. "Verteidigungsausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent des BIP sollten jetzt eine Selbstverständlichkeit sein", erklärte er. Zeman lobte den Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union und zur NATO. "Jeden Morgen sollten wir unsere Dankbarkeit dafür wiederholen, dass wir uns nicht im Krieg befinden und dass unser Land Mitglied der NATO und der EU ist", betonte er. "Gleichzeitig sollten wir uns jeden Tag daran erinnern, dass wir für unsere Sicherheit kämpfen müssen, auch wenn der Krieg außerhalb unserer Grenzen stattfindet", fügte er hinzu. Zeman zufolge hat der Krieg in der Ukraine zu einer humanitären Katastrophe ungeahnten Ausmaßes geführt, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Er dankte der tschechischen Gesellschaft für das große Maß an Solidarität.

Der tschechische Premier sprach sich für weitere, ungebrochene Härte gegenüber Russland aus. Er lobte das Vorgehen der westlichen Länder. "Wir werden darauf drängen, die nächste Runde der Sanktionen einzuleiten. Aber wir können schon jetzt sagen, dass die harte Haltung, die Einigkeit des Westens und die beispiellosen Sanktionen ihre Wirkung zeigen", sagte er. Er ergänzte, dass die Lieferung von Waffen, humanitärer Hilfe oder Treibstoff an die Ukraine ebenfalls wirksam sei.

"Die Tschechische Republik wird nicht aufhören, der Ukraine aus Freundschaft und wegen ihrer eigenen Moral zu helfen", sagte Fiala. "Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich verrechnet,. Er stieß auf heftigen Widerstand der Ukrainer, den er nicht erwartet hatte. Ein Widerstand, der äußerst bewundernswert ist", sagte der Premier. Auch die Hilfe für die ukrainischen Flüchtlinge werde nicht eingestellt, sagte er. Er betonte, dass diese Menschen nicht wegen besserer Lebensbedingungen fliehen, sondern, um ihr Leben zu retten. "Wenn ich sehe, wie groß die Unterstützung für die Ukraine und die Ukrainer in unserem Land geworden ist, erfüllt mich das mit großem Stolz", sagte er.

Die Sicherheitskonferenz findet im Festsaal der Prager Burg statt. Es ist der neunte Jahrgang, im Mittelpunkt steht der Ukraine-Krieg und die Folgen für das neue strategische Konzept der NATO und die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit im Bereich der neuen Technologien. Neben den Vertretern der tschechischen Regierung, den Vorsitzenden der Oppositionsparteien, und Sicherheitsexperten nahm auch der Verteidigungsminister der Slowakei, Jaroslav Naď, teil.