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Am 17. November, dem tschechischen
Feiertag für Demokratie, gab es trotz Notstandsmaßnahmen vor dem
Prager ČT-Gebäude Demonstrationen für die Unabhängigkeit des
öffentlich-rechtlichen Senders. Tags darauf gab der Vorsitzende des
Fernsehrates, René Kühn, den Rücktritt von seiner Funktion
bekannt. Kühn reagierte mit diesem Schritt auf die Abberufung des
Fernsehrates, welche zuvor in einer Sitzung beschlossen worden ist.
Gleichzeitig mit ihm hat auch sein Stellvertreter, Jaroslav Dědič,
seine Funktion aufgegeben.
Die Abberufung des bisherigen
Fernsehrates, die als Reaktion heftige Proteste und Bedenken
hinsichtlich der Unabhängigkeit der ČT hervorrief, sei laut Zeman
"in Ordnung" und müsse "respektiert werden". "Es
beunruhigt bestimmte Medienkreise und möglicherweise das Management
der ČT. Auf jeden Fall ist es vollkommen in Ordnung", so der
Präsident. Zemans Verhältnis zur ČT ist seit seinem Amtsantritt
als Präsident angespannt. Als TV-Plattform nutzt er daher
Barrandov-TV, einen Sender, der ihm weitaus weniger kritischer
gegenübersteht. Zeman nutzte das Interview erneut, um ČT-Moderator
Jan Železný direkt anzugreifen. Dieser hat sich über einige
Persönlichkeiten, die der Präsident anlässlich des
Staatsfeiertages für die Verleihung des "Weißen Löwen"
ausgewählt hat, über Twitter kritisch geäußert.
Der Chef von Česká televize, Petr
Dvořák, habe mehrfach das Objektivitätsgebot gebrochen, behauptete
Zeman. Beispielsweise habe er im vergangenen Jahr an einer Feier des
ehemaligen Chefs des Energiekonzerns ČEZ Martin Roman gemeinsam mit
dem ehemaligen Premier und ODS-Chef Mirek Topolánek in London
teilgenommen. "Angesichts der Tatsache, dass einige Martin Roman
als nicht ganz vertrauenswürdig betrachten, scheint mir die
Teilnahme des Direktors in Begleitung mit Mirek Topolánek nicht ganz
angemessen", sagte Zeman.
Generaldirektor Dvořák hält die
aktuelle Situation mit dem abberufenen Fernsehrat für
besorgniserregend. Seiner Einschätzung nach suchte der Rat anstatt
nach sachlichen Lösungen vor allem nach Vorwänden um die Arbeit des
öffentlich-rechtlichen Fernsehens zu erschweren. Der Zugang des
Rates sei eher destruktiv als konstruktiv, erklärte Dvořák in
Reaktion auf die Ereignisse vom Mittwoch. Er sei aber trotzdem immer
noch davon überzeugt, dass eine Rückkehr zu einem rechtskonformen
Verfahren möglich ist. Welche konkreten Folgen die Abberufung des
Fernsehrates auf die personelle und inhaltliche Ausrichtung der ČT
haben wird, ist derzeit noch offen.
Umwälzungen beim
öffentlich-rechtlichen Fernsehen
Die Zusammensetzung der
Führungsriege im tschechischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen
Česká televize (ČT) gefällt Staatspräsident Miloš Zeman seit
geraumer Zeit nicht. Der Sender sei laut seiner Auffassung ein "Teil
der Opposition", und kein "ausgewogenes, objektives
und unparteiisches öffentliches Fernsehen". Zeman sagte in
einem Zeitungsinterview, dass der Generaldirektor von ČT, Petr
Dvořák, seiner Meinung nach abberufen werden solle. Diese
Entscheidung liege aber in den Händen des ČT-Fernsehrates. Genau
dort gab es am vergangenen Mittwoch personelle Umwälzungen.
AUFGRUND DER AKTUELLEN NOTSTANDSMASSNAHMEN MUSS DIE RUBRIK
"WIRTSCHAFTS-VERANSTALTUNGEN"
LEIDER AUSFALLEN
19.11.2020
Sitz der Česká televize in Prag
