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AKTUALISIERT
Vom 8. bis 9. Oktober wird in
Tschechien das Unterhaus im Parlament neu gewählt. Der Wahlkampf
befindet sich in der Endphase, und durch den Zusammenschluss einiger
traditioneller Parteien zu Wahlblöcken haben sich neue Allianzen
ergeben. Was sind die wesentlichen Punkte in den Wahlprogrammen der
einzelnen Parteien und Blöcke? Welche Regierungsformen streben sie
an und wie sehen sie die Tschechische Republik im europäischen
Kontext? Hier ein kurzer Überblick.
Wahl 2021: Die
Programme der Parteien im Vergleich
23.09.2021
Die Regierungspartei ANO von
Premier Andrej Babiš bezeichnet sich selbst als "Catch-all-Partei",
Politologen attestieren ihr Populismus mit gesellschaftspolitisch
konservativer und wirtschaftlich liberaler Ausrichtung. Einerseits
ist ihre Anhängerschaft national eingestellt, andererseits ist die
Partei des Großindustriellen Babiš innerhalb der Europäischen
Union als Teil des Liberalen Blocks (ALDE bzw. RE) fest verankert.
Babiš möchte die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2022
nachhaltig prägen und nationale Interessen durchsetzen. Er
verspricht, den Euro nicht einzuführen und die tschechische Position
in der Frage der "illegalen Migration" kompromisslos zu
verteidigen. "Wir werden nicht zulassen, dass uns irgendjemand
vorschreibt, wer bei uns leben wird", steht plakativ im
Wahlprogramm. Austrittsplänen aus der Union erteilt ANO jedoch eine
klare Absage. Die Partei verspricht höhere Renten und niedrige
Steuern. Im Bereich Kultur steht die Instandsetzung von Burgen und
Schlössern ganz oben auf der Prioritätenliste. ANO will schnellere
Gerichtsverfahren und spricht sich für den Ausbau der Atomenergie
aus.
NETWORKING IN TSCHECHIEN:
"Gemeinsam bringen wir Tschechien
zusammen" - Das ist der Wahlspruch der Koalition "Spolu
(Gemeinsam)" aus Bürgerdemokraten (ODS), Christdemokraten
(KDU-ČSL) und der wirtschaftsliberalen TOP'09. Das Programm von
Spolu hat eine klare politische Orientierung nach Westen und verortet
die Zukunft des Landes innerhalb von NATO und EU. "NATO first.
Wir glauben an die atlantische Zusammenarbeit in der Verteidigung,
eine Europäische Armee wäre eine Sackgasse", findet die
Koalition. Das Wahlbündnis mit dem Spitzenkandidaten Petr Fiala
(ODS) will die öffentlichen Finanzen sanieren und die Staatsschulden
mit "verantwortungsvollen" Haushalten, den Abbau von
Beamten und den Ausbau von eGovernment reduzieren.
Spolu möchte die
Wohnverhältnisse verbessern und eine "echte" Rentenreform
herbeiführen - eine garantierte Mindestrente und direkte
Rentenbeiträge von Menschen im erwerbsfähigen Alter. Im Verkehr
fordern sie den Anschluß Tschechiens an das Europäische
Hochgeschwindigkeitsnetz und mehrere Großprojekte in der
Verkehrsinfrastruktur wie den Prager Ring und die Mähren-Autobahn.
Außerdem will das Bündnis den Wasserschutz sicherstellen und den
ökologischen Landbau fördern. Teil des Umweltschutzprogrammes ist
auch ein Ausbau der Kernenergie. Bei aller pro-europäischer
Ausrichtung: den Euro will auch Spolu nicht einführen.
Piraten/STAN-Bündnis: "Geben
wir dem Land die Zukunft zurück!". Die Piraten und die
libetrale Bürgermeisterbewegung STAN versprechen eine digitale
Revolution in Tschechien. Mit Digitalisierung soll ein schlanker,
sparsamer Staat entstehen. "Wir bieten ehrliche und kompetente
Politiker, die den Übergang zu einem transparenten Staat
sicherstellen. Das spart Geld aus der Staatskasse und verbessert die
Qualität der Entscheidungsfindung. Wir werden die Möglichkeiten für
Korruption reduzieren, wie von internationalen Experten empfohlen.
Wir werden Whistleblower schützen", schrieb das Bündnis ins
Programm. Piraten/STAN will gerechte und niedrige Steuern und
bezahlbare Gesundheitsleistungen. Fünf Prozent des BIP sollten für
Bildung, Umweltschutz, Unterstützung von Unternehmen und für
Innovationen zur Verfügung stehen.
"Tschechien zuerst!". Im
Mittelpunkt der Agenda der extrem rechten SPD steht ein
Referendum über den Austritt Tschechiens aus der EU. Weiters soll
per Referendum über Abgeordnete, Bürgermeister und Hejtmänner
abgestimmt werden. Politiker sollen persönlich, materiell und
strafrechtlich für ihre Handlungen verantwortlich sein. Wie in der
Schweiz will die SPD einen ausgeglichenen Haushalt in der Verfassung
durchsetzen. Sie lehnt das aktuelle Sozialsystem ab, das "normale
Bürger schikaniert und erniedrigt".
Die Kommunisten (KSČM) sehen in
den Wahlen eine Chance für einen neuen Anfang. Sie wollen einen
garantierten Lohn von mindestens 20.000 CZK (789 Euro) festschreiben
und Reiche stärker besteuern. Öffentliche Einrichtungen und
staatliche Institutionen sollen wieder eine stärkere Rolle spielen.
Der Ausbau der Kernkraftwerke nimmt eine zentrale Stellung im
kommunistischen Wahlprogramm ein.
Die Sozialdemokratische Partei
(ČSSD) konnte sich als Juniorpartner in der amtierenden
Minderheitsregierung mit ANO kaum profilieren. Sie strebt eine
Erhöhung des Mindestlohnes an. Die Gehälter des
Gesundheitspersonals sollten um 50 Prozent angehoben werden, steht in
ihrem Wahlprogramm. Eigentümer von leerstehenden Wohnungen wollen
die Sozialdemokraten bestrafen und mit diesem Geld einen
Wohnungsfonds errichten, um Bedürftigen bei der Bezahlung der Miete
zu unterstützen. Erbschaften über 50 Mio. CZK (1,97 Mio. Euro)
sollen stärker besteuert werden.
Die Bürgerbewegung "Přísaha
(Eid)" hat laut Politologen Chancen, in das neue Parlament
gewählt zu werden. Die Protestpartei hat sich den Kampf gegen
Korruption auf ihre Fahnen geheftet. "Wir wollen spezialisierte
Polizeieinheiten zurück, also die Finanzpolizei, die Einheit gegen
Korruption und schwere Wirtschaftskriminalität, die Einheit gegen
organisierte Kriminalität und Terrorismus, die Anti-Drogen-Einheit
und die neue Cyber-Einheit", fordert Přísaha im Wahlprogramm.
Weiters verlangt die Bewegung den Schutz öffentlicher Gelder und die
Digitalisierung der Staatsverwaltung. Přísaha will verstärkt
illegale Migration bekämpfen.
Nach dem Abgang der beiden
Gallionsfiguren Václav Klaus sen. und jun. werden der
EU-Austrittsbewegung "Trikolóra (Tricolore)" nur
wenig Chancen zugebilligt, die 5-Prozent-Hürde zu überspringen. Die
Partei will das Land "von Brüssel befreien" und die Krone
soll Zahlungsmittel bleiben. Sie streben einen schlanken, aber
strengen Staat an, weniger Bürokratie, weniger komplizierte Gesetze
und niedrige Steuern.
6.10., 18.30
Restaurace U Medvídků
Prag 1, Na Perštýně 7
7.10., 9h
DTIHK Pilsen
Pilsen, Riegrova 1
7.10., 15h
ČSSZ
Prag 5, Křížová 25
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
29.9., 19h
Cinema City Atrium Flora
Prague 3, Vinohradská 151
30.9., 17h
Hotel Jalta
Prague 1, Václavské nám. 45
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