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In der auflagenstarken
Bouleveardzeitung "Blesk" äußerte Staatspräsident Miloš
Zeman den Verdacht, er würde vom Inlandsgeheimdienst BIS abgehört.
Zeman beschuldigte den Leiter des BIS, Michal Koudelka, die
Bespitzelungen bereits vor Jahren angeordnet zu haben. Die
Mutmaßungen des Präsidenten sorgten für mediales Aufsehen, obwohl
Zeman konkrete Beweise für seine Behauptungen schuldig geblieben
ist. Der Geheimdienst wies alle Anschuldigungen von sich und wunderte
sich, dass das Staatsoberhaupt seinen Verdacht über die Medien
äußert, anstatt die zuständigen Sichergeitsgremien zu informieren.
Zeman fühlt sich vom
Geheimdienst bespitzelt
BIS-Chef Michal Koudelka zählt zu
jenen Persönlichkeiten in der Tschechischen Republik, mit denen
Miloš Zeman kein gutes persönliches Verhältnis unterhält.
Besonders seit der sogenannten "Vrbětice-Affäre" im
Frühjahr dieses Jahres gibt es regelmäßig verbale Angriffe aus der
Präsidentschaftskanzlei in Richtung Inlandsgeheimdienst. Damals
veröffentlichte der BIS einen Bericht, wonach russische
Geheimdienstler, die in der Prager Botschaft beschäftigt waren, im
Jahr 2013 für die Explosionen auf dem Munitionsdepot im
ostmährischen Vrbětice verantwortlich gewesen sein sollen. Es
folgte eine diplomatische Krise mit der gegenseitigen Ausweisung von
Diplomaten aus den jeweiligen Botschaften in Prag und Moskau. Zeman,
der ein besonders freundschaftliches Verhältnis zu Russlands
Präsidenten Wladimir Putin pflegt, verlangte daraufhin die
Veröffentlichung einer Liste mit Namen der beschuldigten Diplomaten,
laut einem Breicht der Tageszeitung "Deník N" soll es in
Moskau zu einem privaten Treffen zwischen einem Zeman-Berater und
einem Putin-Berater gekommen sein.
Diesmal stellt Zeman den Verdacht in
den Raum, die Mobiltelefone in der Präsidentschaftskanzlei (er
selbst besitze keines) seien angezapft. "Wenn ich also mit
meinen Mitarbeitern rede, werde ich abgehört", sagte der
Staatspräsident gegenüber "Blesk". Er habe auch, so Zeman
in der Boulevardzeitung, Premier Andrej Babiš aufgefordert, gegen
diese Bespitzelungen vorzugehen, es sei aber nichts dergleichen
geschehen. Babiš reagierte auf Twitter, er habe dazu nicht die
Befugnis. Der BIS wies die Anschuldigungen von sich. "Einzelne
Behauptungen des Präsidenten werden wir nicht kommentieren. In allen
Fällen und ohne Ausnahme richtet sich der BIS nach den geltenden
Gesetzen, die für alle Bürger gleich verbindlich sind. Falls jemand
Zweifel an der Tätigkeit unserer Behörde hat, kann er sich
jederzeit an die ständige Kommission zur Kontrolle des BIS beim
Abgeordnetenhaus wenden", lautete die Stellungnahme von
BIS-Sprecher Ladislav Šticha.
Der Leiter der besagten Kommission, der
Christdemokrat Pavel Bělobrádek, hat für den 26. August eine
Sitzung einberufen. Allerdings sind von Seiten der
Präsidentschaftskanzlei noch keine Dokumente mit Hinweisen auf
Abhöraktivitäten eingelangt. "Falls der Präsident es ernst
meint und auch Dokumente zum Beweis vorlegen kann, sollte er diese an
die Kommission weiterleiten. Bisher haben wir keine solchen
Unterlagen erhalten. Zumindest ist mir nicht bekannt, dass der
Vorsitzende sie bekommen hat. Ich weiß nicht, worüber wir am
Donnerstag verhandeln werden", sagte der ANO-Vertreter in der
parlamentarischen Kommission, Robert Králíček.
Im "Blesk" sprach Zeman auch
davon, dass die obligate Genehmigung der mutmaßlichen
Abhöraktivitäten durch das Oberste Gericht in Prag nicht vorliegen
würden. Diese Äußerung veranlasste wiederum den Vorsitzenden des
Gerichtes, Luboš Dörfl, zu einer offiziellen Stellungnahme
gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. Zemans Aussagen im
Blesk-Interview seien ein rein politisches Statement und keine
sachbezogene Kritik am Obersten Gericht. Er verwehre sich gegen
jegliche politische Druckausübung auf die Justiz, so Dörfl.
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Bild: Facebook/Prezident Zeman
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