Zeman übt öffentlichen Druck auf den Geheimdienst aus

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03.12.2020

Eine ungewöhnliche Anfrage erhielt der Chef des tschechischen Inlandsgeheimdienstes (BiS), Michal Koudelka, von allerhöchster Stelle. Staatspräsident Miloš Zeman soll von ihm die Herausgabe einer Liste mit den Namen aller russischen Spione, die laut den Erkenntnissen des Geheimdienstes auf dem Gebiet der Tschechischen Republik operieren sollen, gefordert haben. Dieses Vorgehen Zemans lässt aufhorchen, ist es doch für ein Staatsoberhaupt ein äußerst unkonventioneller Schritt. Politische Beobachter sehen darin den Versuch einer öffentlichen Demontage Koudelkas durch Zeman, der offenbar beim Präsidenten in Ungnade gefallen ist. Die öffentlich zur Schau getragenen Animositäten sorgen für herbe Kritik in der tschechischen Innenpolitik.

Bild: BiS

Für jedermann ist es ersichtlich: Der Präsident und sein Inlands-Geheimdienst-Chef, die beiden mögen einander gar nicht. Zeman hat bislang keine Gelegenheit ausgelassen, seinen Vorbehalt gegenüber Koudelka zum Ausdruck zu bringen. Die Beförderung in den Rang eines Generals hat er stets abgelehnt, zudem ließ er vor zwei Wochen dem Regierungschef Andrej Babiš ein Schriftstück zukommen, in dem Zeman die Führungs- und Managementfährigkeiten des obersten Geheimdienstlers in Frage stellte.

In seiner Anfrage an Koudelka forderte Präsident Zeman nicht nur die Namen der mutmaßlichen Spione aus Russland, er wollte auch von der Kenntnislage über die Operationen, an denen diese Agenten beteiligt sein sollen, informiert werden und auch darüber, mit welchen tschechischen Kontaktpersonen sie möglicherweise kooperiern. Zemans Pressesprecher Jiří Ovčáček gab gegenüber den Medien an, er selbst wisse nichts von solch einer Anfrage. Er betonte, dass sich Zeman und seine Mitarbeiter stets an die Gesetze halten. Der Kanzler der Präsidenten, Vratislav Mynář, antwortete, es sei das Recht Zemans, vom BiS derartige Auskünfte zu verlangen.

Eigentlich müsste der Präsident bei solch einer Aktion die Regierung informieren. Ob das auch in diesem Fall auch geschehen ist, haben bislang weder Premier Babiš noch Innenminister Jan Hamáček betsätigt. Bei der Opposition trifft die Art und Weise, wie Zeman mit dem Geheimdienst umgeht, auf scharfe Kritik: Persönliche Differenzen dürften niemals auf Kosten des BiS ausgetragen werden. Ein Bericht der Tageszeitung "Deník N" zeigt eine weitere Facette der aktuellen Causa auf. Laut Recherchen das Blattes soll es in diesem Zusammenhang auch ein Treffen in Moskau zwischen Zemans Berater Martin Nejedlý mit einem Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegeben haben. Diese Reise soll Nejedlý als "Privatmann", also ohne diplomatisches Mandat, angetreten haben.

Für den Parteichef der Christdemokraten, Jan Bartošek, ist es undenkbar, dass die hochsensiblen Akten und Sicherheitsdaten an Zeman herausgegeben werden. Ähnlich sieht es der Obmann der liberalen Bürgermeisterbewegung STAN, Vít Rakušan, der die Situation als "Krieg" zwischen Zeman und den Sicherheitsbehörden bezeichnete. "So etwas ist in einem zivilisierten Land ohnegleichen. Das Begleichen persönlicher Rechnungen, das uns die eigene Sicherheit kosten kann, gehört einfach nicht in ein fortschrittliches Land", kommentierte Rakušan.

Für die konservativen Bürgerdemokraten (ODS) steht auch die Ruf des tschechischen Geheimdienstes im internationalen Kontext auf dem Spiel. "Die Forderungen, die an den BIS gestellt werden, können die laufende Abwehr von ungesetzlichen Aktivitäten der russischen Nachrichtendienste gefährden. Falls der BIS diesem ungeheuren Aufruf entspricht, würde uns das vor den Partnern der NATO und der Europäischen Union kompromittieren", sagte der ODS-Abgeordnete Pavel Žáček.

Zemans Vorstoß erhielt auf der anderen Seite großen Zuspruch sowohl von den Kommunisten, als auch von der extrem rechten SPD. "Der Präsident ist der Befehlshaber aller bewaffneten Kräfte im Land, und er ist auch der Adressat für die Berichte des BIS. Und das ohne Einschränkung. Die Kontrolle sollte sich nicht nur auf russische Spione beziehen, sondern auf die gesamte Tätigkeit des BIS zum Wohle Tschechiens. Dafür bezahlen wir ihn schließlich", sagte der kommunistische Parlamentarier Zdeněk Ondráček. Für die Piraten wiederum ist die Causa ein Anlass, der auch parlamentarisch beleuchtet werden sollte. Der Abgeordnete Jan Lipavský forderte, dass im Senat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt werden solle. In einem Interview mit dem tschechischen Fernsehen sprach er sogar von der Möglichkeit, gegen den Präsidenten eine Anzeige wegen Landesverrates einzubringen.