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AUFGRUND DER AKTUELLEN COVIDMASSNAHMEN MUSS DIE RUBRIK
"WIRTSCHAFTS-VERANSTALTUNGEN"
LEIDER AUSFALLEN
Gesundheitsminister Blatný
Gesundheitsminister Blatný
Ab 12.4. kein Notstand
und leichte Lockerungen
Notstand ade! Die tschechische
Regierung beschloss, keine Verlängerung des am Sonntag, den 11.
April, auslaufenden Nationalen Notstandes im Parlament zu beantragen.
Stattdessen werden erste Schritte in Richtung Lockerungen gesetzt.
Schulen, Dienstleister und Geschäfte dürfen teilweise wieder
öffnen. Die Öffnungsschritte sind aber mit einem komplizierten
Regelwerk begleitet. Volksschüler können - im wöchentlichen
Rotationsprinzip - zurück zum Präsenzunterricht, müssen aber in
Eigenregie zweimal pro Woche negative Antigentests vorlegen.
Kinderbekleidung wird man in Geschäften kaufen dürfen,
Erwachsenenbekleidung jedoch nicht.
Gesundheitsminister Blatný
"Der Nächste
bitte!" - 4. Gesundheitsminister
in der Corona-Ära
Am 7. April nahm mit dem
Dermatologen Petr Arenberger der vierte Gesundheitsminister seit
Ausbruch der Corona-Pandemie seine Amtsgeschäfte auf. Er ersetzt
seinen zuletzt amtsmüden Vorgänger Jan Blatný, der - aus
verschiedenen Gründen - sowohl bei Staatspräsident Miloš Zeman,
als auch bei Premier Andrej Babiš in Ungnade gefallen ist. Während
sich Blatný durch die Weigerung, russische und chinesische
Covid-Impfstoffe zu bestellen, den Zorn des Präsidenten zugezogen
hat, war es die Missachtung der regierungsinternen "Message-Control"
in der öffentlichen Kommunikation, die für Babiš den Ausschlag zur
Abberufung gegeben hat.
Gesundheitsminister Blatný
Der neue Gesundheitsminister Petr Arenberger und Präsident Zeman (v.l.n.r.)
Kohleausstieg:
Umrüstungen kosten 98 Mrd. CZK
Im Dezember 2020 haben die
EU-Staats-und Regierungschefs die CO2-Reduktion um 55 Prozent bis zum
Jahr 2030 vereinbart. Bis Ende 2030 werden tschechische Heizwerke
knapp 100 Milliarden Kronen (3,8 Mrd. Euro) investieren müssen, um
von Kohle auf Gas umzusteigen. Das geht aus einer Studie der
Technischen Universität Prag (ČVUT) hervor, an der Vertreter des
Heizwerkeverbandes teilgenommen haben. Laut der
Wirtschafts-Tageszeitung E15 könnte bei einem weniger optimalen
Szenario das erforderliche Investitionsvolumen auch bis 108
Milliarden Kronen steigen. Bisher wurden schon zweistellige
Milliardenbeträge für die Umgestaltung der Energiewirtschaft über
Fonds bereitgestellt.
Gesundheitsminister Blatný
Bild: Facebook/Teplárna České Budějovice
Der endgültige Betrag der öffentlichen
Unterstützung sei jedoch noch nicht klar festgelegt, schreibt E15.
Bei den heutigen Emissionszertifikatspreisen würden etwa 52
Milliarden Kronen (2,012 Mrd. Euro) aus dem Modernisierungsfonds und 1,7 Milliarden Kronen (65,8 Mio. Euro) aus dem
Nationalen Erneuerungsfonds stammen. Auch Heizkraftwerke mit einer
Leistung von mehr als einem Megawatt könnten hierfür betriebliche
Unterstützung benötigen. Laut der Studie schätzt man, dass bis
2030 20 bis 35 Milliarden Kronen (774,1 Mio. - 1,35 Mrd. Euro) benötigt werden, während das
Ministerium für Industrie und Handel die Gesamtunterstützung mit
etwa 50 Milliarden Kronen (2 Mrd. Euro) rechnet. Allerdings ist selbst der vom
Ministerium geschätzte Betrag nach Angaben des Heizwerkeverbandes
nicht ausreichend.
Senatspräsident
attackiert Babiš und Zeman
Am Tag der Absetzung von
Gesundheitsminister Jan Blatný nutzte Senatspräsident Miloš
Vystrčil (ODS) ein Pressegespräch für eine umfassende
Grundsatzkritik an der obersten Führung des Staates. Dabei warf er
Premier Andrej Babiš vor, unberechenbar und rücksichtslos zu
agieren. Babiš und Staatspräsident Miloš Zeman hielten sich nicht
an die gesellschaftlichen Regeln und Normen und tragen dadurch zu
deren Zerstörung bei. Dass Blatný von einem Tag auf den anderen
entlassen wurde und das Ganze auch noch aus den Medien erfahren
musste, sei laut Vystrčil ein Zeichen des menschlichen Niederganges
an der Staatsspitze der Tschechischen Republik.
Gesundheitsminister Blatný
Bild: Senát České republiky
Neben dem Umgang mit
Gesundheitsminister Blatný war der Bau des neuen Reaktors im AKW
Dukovany ein weiteres Thema der Regierungskritik Vystrčils. Er
äußerte schwere Bedenken, weil Teile der Regierung die Einwände
der Sicherheitsberater ignorieren und das russische Unternehmen
Rosatom in die Vorbereitungen für das Neubauvorhaben in Dukovany mit
einbeziehen wollen. Auch hier gab es ein personelles Opfer. Der
Regierungsbeauftragte für Kernenergie, Jarioslav Míl, ist
vergangene Woche ohne nachvollziehbare Begründung seiner Funktion
enthoben worden.
Senatspräsident Miloš Vystrčil