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"Wir sind darauf vorbereitet, die Militärausgaben zu erhöhen. Man hat sich auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes geeinigt. Unser BIP wächst ständig. Zwar müssen wir zu anderen Ländern noch aufholen, doch vom Trend her gesehen sind wir gut dabei", sagte Babiš nach dem NATO-Gipfel von Brüssel. Die Tschechische Republik habe sich verpflichtet, die Rüstungsausgaben in den kommenden sechs Jahren auf zwei Prozent des BIP anzuheben, gab Babiš bekannt.

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Es bleibt ein Projekt für die 2030iger-Jahre. Nach dem - mit heutigen Zahlen - fünf Milliarden Euro teuren Bau, der laut Ťok "bereits vor dem Jahr 2030" in Angriff genommen werden kann, wird es möglich sein, die Strecke Prag-Dresden in einer Stunde zu bewältigen. Doch bevor es dazu kommt, sind noch jede Menge bürokratische Hürden zu nehmen. Ein komplizierter Staatsvertrag soll dazu Ende dieses Jahres ratifiziert werden.

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Holpriger Start für die neue Minderheitsregierung aus der rechtspopulistischen ANO und den Sozialdemokraten. Abgesehen von der Tatsache, dass es im Kabinett keinen Außenminister gibt, scheint die Personalauswahl von Premier Andrej Babiš und seinem Vize Jan Hamáček keine glückliche gewesen zu sein. ANO-Justizministerin Taťána Malá hielt sich gerade einmal 14 Tage im Amt, am 17. Juli musste auch der ČSSD-Sozialminister Petr Krčál das Handtuch werfen. Grund für die Abgänge waren tiefgreifende Plagiatsvorwürfe bei den jeweiligen akademischen Abschlussarbeiten.

18.07.2018

Der Kurzzeit-Justizministerin wurde auf dem Portal iRozhlas.cz vorgeworfen, 2011 bei ihrer Magisterarbeit an der Paneuropäischen Hochschule Bratislava von einem 2006 publizierten Fachtext abgeschrieben zu haben. Bezeichnend sei, dass sie in ihrer Diplomarbeit dieselben grammatikalischen Fehler gemacht habe wie im Originaltext. Malá und Babiš orteten in den Vorwürfen eine "Medienkampagne". Nachdem aber in Malás erster Abschlussarbeit für ihren Ingenieurstitel von 2005 an der Mendeluniversität Brünn ("Klimatische Bedingungen für die Kaninchenzucht") ebenfalls idente Passagen mit einem Text aus dem Jahr 2003 gefunden worden waren, erklärte sie ihren Rücktritt.

Taťána Malá

Bild: OISV – Vlastní dílo CC BY-SA 4.0 0

Regierung: Drei Wochen im Amt, zwei Minister schon weg

Halbjahreszeit ist Meinungsumfragezeit. Ende Juni werden traditionell von allen Meinungsforschungsinstituten zahlreiche Studien rund um das Volksempfinden der Tschechen veröffentlicht. Interessant ist, dass trotz des Wahlergebnisses der Präsidentschaftswahl, erstmals seit acht Jahren eine Pro-EU-Stimmung vorherrscht. Auch für die derzeitigen Parteipräferenzen haben die drei wichtigsten Institute ihre Umfragen veröffentlicht. Diese liefern aber, außer der klaren Führungsposition von Premier Andrej Babiš und seiner ANO, unterschiedliche Ergebnisse.

18.07.2018

Tschechen erstmals seit 2010 wieder "europafreundlich"

Quelle: STEM

Grafik: Powidl

Das Prager Institut Stem untersucht jährlich die EU-Stimmung im Lande, mit der Schlüsselfrage "Bei einem erneuten Referendum zum Beitritt der Tschechischen Republik in die EU, wie würden Sie stimmen?". Seit dem Jahr 2011 ist die EU-freundliche Stimmung zugunsten der Gegner gekippt. Hat man anfangs den rigorosen Sparkurs der Regierung von Petr Nečas und Karel Schwarzenberg dafür verantwortlich gemacht, erklärt sich der Einbruch der EU-Stimmung in den Jahren 2015 und 2016 mit der Flüchtlingskrise.

Mehr Militärausgaben: Tschechien befolgt Trump-Forderung

Vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes sollten die NATO-Staaten für Militärausgaben verwenden, forderte ein wütender US-Präsident Donald Trump beim Gipfel des Militäbündnisses in Brüssel. Premier Andrej Babiš möchte die Tschechische Republik nicht auf der Liste der Säumigen sehen. Bis 2024 möchte er die Ausgaben für das Verteidigungsressort zwar nicht auf vier, aber dennoch auf zwei Prozent erhöhen. Außerdem will Tschechien das NATO-Bataillon in Litauen um 250 Mann verstärken.

18.07.2018

Bild: Tschechisches Verteidigungsministerium

Nato-Gipfel

Verkehrsministertreffen über das Reisen in den 2030ern

Einmal mehr gab es einen deutsch-tschechischen Verkehrsministergipfel, der sich über eine beschleunigte Bahnverbindung von Prag nach Dresden beschäftigt. Der diesmalige Schauplatz war Berlin und die aktuellen Akteure sind die beiden Verkehrsminister Andreas Scheuer und Dan Ťok. Neben der Hochgeschwindigkeitsstraße drehten sich die Gespräche auch um die geplante deutsche PKW-Maut.

18.07.2018

Bild: Verkehrsministerium Sachsen