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Es wird ungemütlich für Babiš

Fünf Jahre benötigten die EU-Behörden, um festzustellen, dass der Milliardär und Agrarkonzernbesitzer Andrej Babiš bei seinen Regierungsämtern - erst Finanzminister, jetzt Premier - in einem Interessenkonflikt steht. So seien laut EU-Bericht 17,4 Millionen Euro an Förderungen widerrechtlich in seine Agrofert-Holding geflossen. Die scheidende EU-Kommission von Jean-Claude Juncker fordert das Geld nun aus Tschechien zurück. Die Staatsanwaltschaft hat angekündigt, "sich mit dem Fall zu befassen". Gleichzeitig wächst der Druck von der Straße auf den Unternehmer-Premier. Vergangenen Dienstag verlangten am Prager Wenzelsplatz über 120.000 Bürger in der größten politischen Kundgebung des Landes seit 1989 den Rücktritt von Babiš und der neuen Justizministerin Marie Benešová.

06.06.2019

Bild: Facebook/Milion chvilek pro demokracii

Europawahlen: Lebenszeichen der Mitte, Sozialdemokratie im Koma

Das tschechische Ergebnis der Europawahlen bringt drei Erkenntnisse: Premier Andrej Babiš mit seiner rechtspopulistischen Partei ANO ist nach wie vor die bestimmende politische Kraft im Land. Darüber hinaus hat sich ein Block der politischen Mitte aus Bürgerlichen, Piraten, Wirtschaftsliberalen und Christdemokraten etabliert, von denen jede Partei im Vergleich zu den letzten Parlamentswahlen zulegen konnte. Für den kleineren Koalitionspartner von Babiš, die sozialdemokratische ČSSD, ist das Ergebnis verheerend: Landesweit nur 3,95 Prozent und kein Sitz im Europaparlament, das ist keine Ohrfeige des Wählers mehr. Es ist ein K.o.-Schlag.

06.06.2019

Bild: ČTK

Jiří Stránský (1931-2019) - Ein lebenslanger Kampf gegen den Totalitarismus

Am 29. Mai 2019 starb der tschechische Autor und Antikommunist Jiří Stránský. In seinen Büchern, von denen viele verfilmt worden sind, verarbeitete er seine Erfahrungen aus den Arbeitslagern, in denen er durch das kommunistische Regime inhaftiert worden ist. Stránský verbrachte viele Jahre seines Lebens in politischer Gefangenschaft und begann, im Gefängnis Geschichten für seine Tochter zu schreiben. Nach der Wende wurde er zum Präsidenten des tschechischen PEN-Clubs gewählt und erhielt zahlreiche Auszeichnungen. 2015 wurde er mit dem Titel "Ritter der tschechischen Kultur" bedacht.

06.06.2019

meine Schuld eingestehe. Ich wusste aber nicht, was ich gestehen sollte", wird sich Stránský später gegenüber dem Zeitzeugenprojekt "Paměť národa" erinnern.

Bild: Jindřich Nosek (NoJin) - Vlastní dílo

Jiří Stránský, Enkel des tschecho-slowakischen Premiers Jan Malypetr, stammt aus einer wohlhabenden Prager Aristokratenfamilie. Sein Vater Karel engagierte sich in der Zeit des Protektorates gegen die deutsche Besatzung und wurde von den Nationalsozialisten mehrfach inhaftiert, unter anderem in Auschwitz. Nach dem Krieg waren es die tschechoslowakischen Kommunisten, die den Vater aufgrund seiner politischen Anschauungen ins Gefängnis gesperrt haben. Auch Sohn Jiří wurde bald ein Opfer der totalitären Willkür. 1953 warf man ihm Landesverrat vor und verurteilte ihn zu acht Jahren Haft. "Im Januar 1953 wurde ich inhaftiert und fast totgeschlagen. Man wollte, dass ich

Slowakischer Präsident verabschiedete sich mit Tschechien-Besuch

Andrej Kiska wird Mitte Juni aus seinem Amt als slowakischer Staatspräsident ausscheiden. Sein letzter Staatsbesuch führte ihn nach Tschechien, wo er auf Schloss Lány von Amtskollegen Miloš Zeman empfangen wurde. Kiska bilanzierte über die Entwicklung der tschecho-slowakischen Nachbarschaftsbeziehungen während seiner Amtszeit und betrieb bei dieser Gelegenheit Lobbying für den gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Maroš Šefčovič. Dieser solle in Zukunft - auch durch die Unterstützung der Visegrád-Staaten - ein hohes Amt in der EU bekleiden.

06.06.2019

Bild: Tschechische Präsidentschaftskanzlei